26. Januar 2016 12. Kammer
...88 ArbGG - eröffnet. Für ein Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung die Gerichte für A...
REWIS RS 2016, 17154
21. August 2013 11. Kammer
...88, 65 ArbGG die Beschwerdekammer gebunden (vgl.: Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Auflage, § 65 ArbGG Rdn. 5, Schwab/Weth/Busemann, 3. Auflage, § 88 ArbGG Rdn. 14 f.).232. D...
REWIS RS 2013, 3300
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...88 Abs. 1 Nr. 3 SächsPersVG ist nicht kraft einer etwaigen verdrängenden Spezialität des § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsPersVG ausgeschlossen. Aus § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsPersVG lässt sich nicht ableiten, dass...
REWIS RS 2019, 5999
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