13. Januar 2023 19. Zivilsenat
...87d HGB, dessen Kosten der Handelsvertreter selbst zu tragen habe. Entsprechendes gelte für ein Kassensystem, das als gewöhnliche Ausstattung in jedem Geschäftsbetrieb benötigt werde. Die Übertragung ...
REWIS RS 2023, 3756
30. November 2007 19. Zivilsenat
...87d HGB angefallen sind, die regelmäßig nicht ersetzt werden. 17Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil d...
REWIS RS 2007, 541
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...87d HGB. Selbst wenn man von einer Teilunwirksamkeit der Klausel ausgehen wolle, habe das Landgericht zutreffend eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen, nach der der Rückforderungsanspruch ents...
REWIS RS 2024, 1348
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...87d HGB. Gleiches gelte hinsichtlich der Ausstattung des Geschäftsbetriebs mit einer Kasse, bei der es sich im vorliegenden Fall um ein am Markt frei verfügbares Standard-Kassensystem handele, sowie h...
REWIS RS 2024, 1091
24. November 2023 19. Zivilsenat
...87d HGB vom Handelsvertreter zu tragenden im regelmäßigen Geschäftsbetrieb anfallenden Kosten etwa der Büroausstattung und der Repräsentation gegenüber Kunden. 82Vorliegend gehe es um für die Ausübung...
REWIS RS 2023, 8374