31. Juli 2019
Anspruch auf Buchauszug
...87c HGB, Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage, München 2016, Rdnr. 29 zu § 87c HGB, von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Auflage, München 2016, Rdnr. 85 zu § 87c HGB). 29aa. Da di...
MDR 2019, 1393-1394REWIS RS 2019, 4895
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...87c Rn. 4; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. § 87c Rn. 3). Die Durchsetzung eines derartigen Hilfsanspruchs kann ersichtlich nicht ein bestehendes Pfändungspfandrecht beeinträchtig...
REWIS RS 2016, 2740
1. März 2017
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
...87c Abs. 1 HGB erfüllt) hat, nicht dazu, dass auch der davon zu trennende Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB erlischt. Auch die in der Sitzung vom 1.2.2017 dem Senat überg...
REWIS RS 2017, 14814
17. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges
...87c Abs. 2 HGB. 21a. Gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann der Handelsvertreter „einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt“. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ...
REWIS RS 2019, 7979
21. Dezember 2017
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (Anschluss an B...
REWIS RS 2017, 120
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...87c HGB, zu denen auch der Abrechnungsanspruch nach § 87c Abs. 1 HGB gehört, keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen kann (vgl. Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 3. Auflage, München 20...
REWIS RS 2024, 1839
14. Juli 2016
Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters
...87c Abs. 2 HGB Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs, allerdings in geringerem Umfang als vom Landgericht ausgeurteilt. 101. Die Klägerin war unstreitig Handelsvertreterin der Beklagten. Sie kann d...
REWIS RS 2016, 8088
14. Juli 2016
Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters
...87c Abs. 2 HGB Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs, allerdings erst ab 01.06.2008 und in geringerem Umfang als vom Landgericht ausgeurteilt. 101. Die Klägerin war unstreitig Handelsvertreterin de...
REWIS RS 2016, 8105
7. Juni 2017
Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht des Versicherers
...87c HGB). 66Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 91, 97 ZPO. 67Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzun...
REWIS RS 2017, 9827