13. Juni 2019
Präklusion im Asylrecht
...87b Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 87b Abs. 2 VwGO) sowie Ausführungen zur Verspätung (§ 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO: Fristversäumung nach ordnungsgemäßer Fristsetzung mit Belehrung), zur Verzögerung (§ 8...
REWIS RS 2019, 6325
19. Juli 2021
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit
...87b VwGO vom 14. Juni 2018 (VG-Akte Bl. 63) war dadurch veranlasst, dass eine Klagebegründung der Prozessbevollmächtigten erster Instanz nach erfolgter Akteneinsicht noch immer ausstand. Es ist nicht ...
REWIS RS 2021, 4001
1. März 2016
Aussetzung der Klage gegen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis bis zur Entscheidung im Disziplinarverfahren
...87b VwGO gesetzten Frist eingegangen und deshalb präkludiert, geht schon deshalb fehl, weil sie dem Verwaltungsgericht von der Beklagten bereits frühzeitig als Bestandteil der Behördenakten vorgelegt ...
REWIS RS 2016, 15277
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...87b Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Frist bis zum 23. Dezember 2015 gesetzt, um weitere Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle, anzu...
REWIS RS 2017, 12584
4. April 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung eines höherwertigen Dienstpostens für mehr …
...87b VwGO) noch eine materielle Präklusionsvorschrift in Betracht. Mit seiner Rüge, ihm sei keine Schriftsatzfrist eingeräumt worden, wird sinngemäß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemac...
REWIS RS 2019, 8507
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu prüfen ist (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 87b Rn. 12; Peters/Müller in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 87b Rn. 35 f.), weil § 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2021, 7820
29. September 2017
Baugenehmigung für eine Spielhalle
...87b VwGO eingetreten ist – neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...
REWIS RS 2017, 4507
29. September 2017
Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen
...87b VwGO eingetreten ist - neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...
REWIS RS 2017, 4495
8. Juli 2015
Nachholen des Schulabschlusses genügt nicht um Notwendigkeit der Ausweisung zu widerlegen
...87b VwGO unter Fristsetzung aufgefordert worden ist, weitere Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und das Gericht ihn zugleich darauf hingewiesen hat, dass nach Ablauf der Frist vorgebrachte Beweis...
REWIS RS 2015, 8474
8. Februar 2017
Gehörsrüge wegen Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung
...87b VwGO mit der Klagebegründung nur das bisherige Vorbringen wiederholt. Auch im Schreiben vom 11. Dezember 2016 finde sich kein Sachvortrag. Es sei damit nicht substantiiert dargelegt, weshalb die A...
REWIS RS 2017, 15951
1. September 2022
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Klageerhebung vorsorglich zur Fristwahrung, Klagerücknahme noch vor …
...87b VwGO), so dass konsequenterweise auch der frühestmögliche Zeitpunkt der Rechtsverteidigung für die Beklagte - wie es die Klägerin vorliegend fordert - nicht vom Zeitpunkt und Inhalt der Klagebegrü...
REWIS RS 2022, 4797
7. Oktober 2022
Verlust Freizügigkeitsrecht
...87b VwGO) aufgefordert worden, ihre Aufenthaltssituation im Bundesgebiet seit 2013 darzulegen und zu belegen. Das Gericht habe zudem die Hausverwaltungen der von den Klägern angegebenen Wohnungen in B...
REWIS RS 2022, 5910
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...87b Abs. 3 Satz 3 VwGO („Sachverhalt“) ist ein solches Vorgehen nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Denn zum – freilich nicht mit § 6 UmwRG „deckungsgleichen“ – § 87b VwGO wird in der Kommenta...
REWIS RS 2024, 1001
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...87b Abs. 3 VwGO uneingeschränkt anordnet. Nach § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO besteht die nach § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene Möglichkeit des Gerichts, Erklärungen und Beweismittel unter bestimmten Vorau...
REWIS RS 2020, 9528
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...87b Abs. 3 Satz 1 VwGO liegen vor. 92§ 87b VwGO gilt auch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO (so auch Bamberger in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 87b Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § ...
REWIS RS 2022, 4551
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO genügend entschuldigt gewesen seien. Die Klagebegründung sei innerhalb der vom Gericht nach § 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO gesetzten Frist eingereicht worden. Die Akteneinsicht ...
REWIS RS 2024, 1824