16. März 2017
Erfolgloser, kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellter, krankheitsbedingter Terminverlegungsantrag eines Rechtsanwalts
...87b VwGO aufgefordert wurde. Nicht reagiert hat die Klägerin auch auf die mehrfachen Aufforderungen des Gerichts (zuletzt wiederum durch Schreiben vom 3.8.2016 gemäß § 87b VwGO) sie möge nachweisen, w...
REWIS RS 2017, 13892
22. Mai 2017
Verfolgung von Sunniten im Irak und "Abschiebungsstopp"
...87b VwGO belehrt. Trotzdem hat der Kläger erstmals zum Ende der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2017 eine Fotokopie eines Bescheids, der seiner Ehefrau und seinen Kindern die Zuerkennung des subsidi...
REWIS RS 2017, 10555
13. März 2018
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
...87b VwGO (Rechtsbehelfsbelehrung:des Bescheids, Erstzustellung der Klage) erst nach mehr als zwei Jahren und damit unentschuldigt verspätet vorgelegt hat, obwohl er ihn bereits vor mehreren Monaten vo...
REWIS RS 2018, 12403
28. Dezember 2016
Unbegründeter Asylantrag eines Kurden aus dem Nordirak wegen Affäre mit einer verheirateten Frau
...87b VwGO) im Bescheid und in der Erstzustellung ohne vorherige Ankündigung erstmals in der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016 gestellt. Zum anderen kann die unter Beweis gestellte Tatsache al...
REWIS RS 2016, 64
28. Juli 2016
Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs
...87b VwGO gesetzt und § 74 Abs. 2 AsylG bezieht sich nur auf den klagenden Asylbewerber, nicht aber auch auf die Verwaltung. Soweit der Bev. in der mündlichen Verhandlung einen nicht zur Veröffentlichu...
REWIS RS 2016, 7352
23. März 2018
Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen
...87b VwGO aufgegeben, bis 28. Februar 2018 Tatsachen, die bisher noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sind, anzugeben sowie Beweismittel zu benennen und sowohl Urkunden vorzulegen als auch Tats...
REWIS RS 2018, 11644
4. Februar 2015
...87b VwGO weder vorgetragen noch belegt, dass der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch an dieser Verletzung leide. Unabhängig davon wurde innerhalb der besagten Frist weder kon...
REWIS RS 2015, 16021
4. Februar 2015
VG München: AufenthG, Asylsuchender, Aufnahmeeinrichtung, erfolglose Klage, PKK, Gruppenverfolgung, Asylrecht, Abschiebungsverbot, Reisepass, Asylberechtigter, Volkszugehörigkeit, Regierungsbezirk, …
...87b VwGO weder vorgetragen noch belegt, dass der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch an dieser Verletzung leide. Unabhängig davon wurde innerhalb der besagten Frist weder kon...
REWIS RS 2015, 16009
4. Februar 2015
Verwaltungsgerichtsordnung
...87b VwGO weder vorgetragen noch belegt, dass der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch an dieser Verletzung leide. Unabhängig davon wurde innerhalb der besagten Frist weder kon...
REWIS RS 2015, 15991
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ausgeschlossen. 40a) Eine Ausnahme von der Präklusionswirkung nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO greift ein, wenn es dem Gericht mit geringem Aufwand möglich ...
REWIS RS 2022, 46
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ausgeschlossen. 40a) Eine Ausnahme von der Präklusionswirkung nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO greift ein, wenn es dem Gericht mit geringem Aufwand möglich ...
REWIS RS 2022, 49
26. Oktober 2021
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...87b VwGO sonst genannten Wort „Sachverhalt“ gemeint) ist maßgeblich der finanzielle, aber auch der zeitliche Aufwand (vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65; Bau...
REWIS RS 2021, 1593
10. Juli 2017
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
...87b VwGO verspätet, da mit Schreiben (Ladung) des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2017 den Bevollmächtigten der Klägerin unter Rekurs auf § 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Frist bis sechs Wochen vor dem a...
REWIS RS 2017, 8335