17. Oktober 2018
Topf-im-Topf-Regelung für Besuchsleistungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst
...87b Abs. 1 SGB V) zulässig. Sie ist mit den Vorgaben der K. Bundesvereinigung nach § 87b SGB V, an die die regionalen K. Vereinigungen gebunden sind, vereinbar. (Rn. 17 – 19) I. Die Klage wird abgewi...
REWIS RS 2018, 2738
4. Februar 2015
Verpflichtung zur Neuentscheidung über Honorarfestsetzung
...SGB V und den Grundsätzen der Honorarverteilungsgerechtigkeit und der leistungsproportionalen Vergütung. Nach § 87b Abs. 1 SGB V verteilt die Kassenärztliche Vereinigung die vereinbarte Gesamtvergütun...
REWIS RS 2015, 16020
1. Dezember 2016
Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Anpassung der Obergrenze in Bezug auf den Fallwert wegen besonderen …
...SGB V. Danach (§ 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V) soll der Verteilungsmaßstab Regelungen vorsehen, die verhindern, dass die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag nach § 95 Abs. 3 od...
REWIS RS 2016, 1459
8. November 2023 38. Kammer
Vertragsarzt, Prozeßbevollmächtigter, Honoraransprüche, Abrechnungsfristen, Abrechnungssystem, Klageabweisung, mündlich Verhandlung, Ausschlußfrist, Rechtzeitige Einreichung, Widerspruchsbescheid, Kombinierte Anfechtungs- und …
...SGB X ist unzulässig, da sie dem Zweck der Frist in § 3 Abs. 4 der Abrechnungsbestimmungen zuwiderlaufen würde (Schütze, Kommentar zum SGB X, 9. Aufl., Rn. 10 zu § 27). I. Die Klage wird abgewiesen. ...
REWIS RS 2023, 7457
8. November 2023 38. Kammer
Vertragsarzt, Prozeßbevollmächtigter, Honoraransprüche, Abrechnungsfristen, Abrechnungssystem, Klageabweisung, mündlich Verhandlung, Ausschlußfrist, Rechtzeitige Einreichung, Widerspruchsbescheid, Kombinierte Anfechtungs- und …
...SGB X ist unzulässig, da sie dem Zweck der Frist in § 3 Abs. 4 der Abrechnungsbestimmungen zuwiderlaufen würde (Schütze, Kommentar zum SGB X, 9. Aufl., Rn. 10 zu § 27). I. Die Klage wird abgewiesen. ...
REWIS RS 2023, 7461