22. Februar 2024 34. Zivilsenat
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Dingliches Vorkaufsrecht, Persönliches Vorkaufsrecht, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Ausübung des Vorkaufsrechts, Herrschendes …
...877 BGB kann deshalb keine Anwendung finden. Das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht teilt das rechtliche Schicksal des Grundstücks. Das subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht ist an die Person des Berecht...
REWIS RS 2024, 558
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...877 BGB). Da das von der Klägerin beanspruchte Sondernutzungsrecht am Garten jedoch zu keinem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragen war, ist es als dingliches Recht nie entstanden, weshalb der Grundbuchi...
REWIS RS 2018, 10550
23. April 2015
Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts an einer Dachterrasse
...877 BGB die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich ist (BGHZ 91, 343/346; BGH Rpfleger 2001, 69/70; BayObLGZ 2000, 96/98; Demharter FGPrax 1996, 6). Die erstmalige Einräumung - nicht an...
REWIS RS 2015, 12123
11. November 2016
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des Teileigentums
...877 BGB bei allen Wohnungs- und Teileigentümern (BayObLGZ 1997, 233/236; BayObLG NJW-RR 2001, 1163). Als rechtliche Änderung des Bestimmungszwecks der nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume in Wohnräume...
REWIS RS 2016, 2516
15. Mai 2017
Erfordernis einer Vereinbarung aller Eigentümer für die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum - Anforderungen an …
...877 BGB bei allen Wohnungs- und Teileigentümern (BayObLGZ 1997, 233/236; BayObLG NJW-RR 2001, 1163). Als rechtliche Änderung des Bestimmungszwecks der nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume in Wohnräume...
REWIS RS 2017, 10944
9. Oktober 2015
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen Sondernutzungsrechts
...877 BGB erforderlichen Einigung zwischen den Erwerbern der beiden Wohnungen wurde die Teilungserklärung rechtswirksam geändert. Einer Zustimmung der übrigen, von der Teilung des Sondernutzungsrechts n...
REWIS RS 2015, 4156
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...877 BGB), sondern um eine Neubestellung (Staudinger/Gursky BGB Neubearb. April 2012 § 877 Rn. 36; Meikel/ Böttcher § 10 GBV Rn. 44/45; siehe auch BayObLG Rpfleger 1967, 11/12), so dass auch grundsätzl...
REWIS RS 2015, 9643
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...877 BGB bestellte und im Grundbuch eingetragene Benutzungsregelung hat gemäß § 1010 Abs. 1 BGB dingliche Wirkung. 49Der rechtsgeschäftliche Zuerwerb von Miteigentumsanteilen durch J. und C. W. hatte k...
REWIS RS 2018, 13623