9. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für …
...877 BGB der Zustimmung der Grundpfandgläubiger bedürfe.6 a) Die Bestimmungen der §§ 876, 877 BGB schützen in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich den Inhaber eines Rechts an einem Grun...
REWIS RS 2012, 9287
9. Februar 2012 V. Zivilsenat
...877 BGB der Zustimmung der Grundpfandgläubigerbedürfe. a) Die Bestimmungen der §§876, 877 BGB schützen in ihrem unmittel-baren Anwendungsbereich den Inhabereines Rechts an einem Grundstück (Zweigrecht...
REWIS RS 2012, 9311
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung …
...877 BGB zustimmen müsse. Der dinglich Vorkaufsberechtigte werde in seiner Rechtsstellung berührt. Mit dem Vorkaufsrecht belastet sei der mit dem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil der jeweil...
REWIS RS 2023, 4481
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestel...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...877 BGB) vorzunehmen ist.2. Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müssen einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (we...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestel...
REWIS RS 2016, 4121
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...877 BGB) vorzunehmen ist.ErbbauRG §9 Abs.1; BGB §877, §876 Satz2, § 1105 Abs.1 Satz2Die Inhaber gleich-oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müs-sen einer Änderung des Inhalts der Erbbauz...
REWIS RS 2016, 10266
11. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...877 BGB) ist. Abgesehen da-von, dass es eine gewissenhafte und kundige anwaltlich vertretene Partei kaum überraschen kann, wenn der Wert der in einem Revisionsverfahren geltend gemachten Beschwer von ...
REWIS RS 2008, 282
6. November 2008 V. Zivilsenat
...877 BGB nicht abgeben zu müssen. 3 Dieses Interesse entspricht nicht der Wertminderung ihres Grundstücks durch die (bereits bestehende) Grunddienstbarkeit, die in diesem Fall nach sachverständiger Sc...
REWIS RS 2008, 994
13. September 2000 V. Zivilsenat
...877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15a)Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä-ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son-dern rechtlich bee...
REWIS RS 2000, 1195
5. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...877 BGB zum dinglichen Rechtsinhalt gehören. Ebenfalls möglich ist eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung, die auch nachträglich getroffen werden kann (BGH, Urt. v. 25. September 1963 - VIII...
REWIS RS 2009, 3708
19. September 2019 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich …
...877 BGB entsprechende Anwendung finden (allgemeine Auffassung, vgl. OLG Köln, FGPrax 2016, 60, 61; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 8 Rn. 13 mwN). So liegt es auch hier. In den beiden Urkunden vom 17. ...
MDR 2020, 251-252WM2020,1315REWIS RS 2019, 3401
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...877 BGB nicht (vgl. MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl., § 877 Rn. 3). Das teilweise Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB beruht aber auf einer gesetzlichen Anordnung. Es wird daher von...
REWIS RS 2023, 927
7. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...877 BGB i.V.m. § 873 Abs. 1 BGB der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten sowie der Einigung in das Grundbuch bedurfte (Senat, Urt. v. 21. November 1975, V ZR 237/73, WM 1976, 274,...
REWIS RS 2005, 1429
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...877 BGB erforderlich; können die übrigen Wohnungseigentümer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung oder Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen, ist auch der Dienstbarkeitsberechtigte ...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen …
...877 BGB) über die Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit und deren Eintragung in das Grundbuch (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 15; Beschluss vom 16. Februar...
NJW 2015, 1750REWIS RS 2014, 386