27. April 2001 2. Zivilsenat
...873 BGB grundsätzlich die Einigung aller Wohnungseigentümer erforderlich ist (BGH, a.a.O.; [ref=a83c123d-0eb6-4319-a2e1-397cf1d39f36]NJW 1984, 343[/ref] [346]), soweit sie durch die Eintragung des Son...
REWIS RS 2001, 2725
16. April 2018 16. Zivilsenat
...873 BGB der Eintragung in das Grundbuch bedarf. Denn der Inhalt eines aus Gewohnheitsrecht in bestehenden Wegerechts kann von den von § 873 BGB erfassten Rechten an einem Grundstück abweichen. Insbeso...
REWIS RS 2018, 10711
1. Juni 2018 16. Zivilsenat
...873 BGB der Eintragung in das Grundbuch bedarf. Denn der Inhalt eines aus Gewohnheitsrecht in bestehenden Wegerechts kann von den von § 873 BGB erfassten Rechten an einem Grundstück abweichen. Insbeso...
REWIS RS 2018, 8402
11. April 2019 2. Zivilsenat
...873 BGB abgeben werden müssen. Denn jeder Wechsel des Rechtsträgers setzt gem. § 873 Abs. 1 BGB eine Auflassung voraus (Palandt/Herler, BGB, 78. Aufl. 2019, § 873 Rn. 5 m.w.N.). Hier fehlt es indes an...
REWIS RS 2019, 8138
18. März 2008 22. Zivilsenat
...873 BGB bedarf es für die (dingliche) Entstehung eines Nießbrauchs der Eintragung des Rechts in das Grundbuch. Eine Eintragung eines Nießbrauchs ist hier aber erst am 21.6.2007 und damit nachrangig er...
REWIS RS 2008, 4893
25. November 2020 16. Zivilsenat
...873 BGB). Daran fehlt es hier. Das Wege- bzw. Nutzungsrecht war nicht dinglich, sondern nur rein schuldrechtlich vereinbart, wie sich dem Schreiben des C vom 23.10.1969 (GA 25) eindeutig entnehmen läs...
REWIS RS 2020, 5888
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...873 BGB erforderlichen Einigung – besteht. Die Abtretung von Gesellschafts- und Geschäftsanteilen und sonstiger Forderungen erfordert keine gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien vor dem Notar...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
12. November 2020 14. Zivilsenat
...873 BGB. Eine wirksame Übertragung habe nicht stattgefunden, da es jedenfalls an der Eintragung im Grundbuch fehle. Auch habe die Sparkasse nicht wirksam auf die Buchgrundschulden verzichtet. 44Der Un...
REWIS RS 2020, 5864
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...873 BGB übertragen oder gem. § 875 BGB aufgehoben werden kann. Eine Übertragung des Grundstücks insgesamt (§ 925 BGB), im Rahmen dessen man an eine Zweckänderung hätte denken können, ist nicht erfolgt...
REWIS RS 2005, 5565
9. September 1997 15. Zivilsenat
...873 BGB durch Einigung und Eintragung im Grundbuch wirksam. Dabei können die Beteiligten eine von der gesetzlichen Regelung der [ref=a56565ca-47fb-4b26-be78-c6220831fa5c]§§ 1020 Satz 2, 1022 BGB[/ref]...
REWIS RS 1997, 652