4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...873 Abs. 2 BGB). Dies wirkt auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger (Palandt/Herrler § 873 Rn. 11; Demharter § 20 Rn. 44), also hier gegen den Beteiligten zu 11 aufgrund § 1922 Abs. 1 BGB. 27Bewilligu...
REWIS RS 2017, 1311
27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...873 BGB (auch analog) nicht in Betracht (Holzer/Kramer Grundbuchrecht 2. Aufl. 8.Teil Rn. 141 f.). Teilweise wird jedoch vertreten, dass dann, wenn für einen wirksamen (Auflassungs-)Anspruch von einem...
REWIS RS 2020, 10762
30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...873 f. BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 877 Rn. 4). Ersichtlich ist jedenfalls, dass die Bewilligung vom 11.3.1983 den ursprünglichen Inhalt der Dienstbarkeit abändert, also nicht nur richtig- od...
REWIS RS 2016, 10847
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...873 BGB) werden. Über die Eintragungsfähigkeit der übrigen bestellten Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgeding ist damit nichts ausgesagt. Die Frage der Eintragung eines betagten Leibgedings stel...
REWIS RS 2016, 16676
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...873 BGB insofern irreführend, als die Bindung durch die Auflassung nur für beide Teile gleichzeitig eintreten kann (Staudinger/Gursky § 878 Rn. 33). Es genügt für § 878 BGB daher nicht, wenn bei Eintr...
REWIS RS 2017, 13693
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...873 BGB) und bewilligt. Die mit der Bewilligung übereinstimmende Eintragung im Grundbuch brachte diese dinglichen Rechte zur Entstehung, § 873 Abs. 1 BGB, lastend nur am übertragenen Anteil. 56Gutgläu...
REWIS RS 2018, 13623
23. Februar 2015
Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
...873 BGB (Palandt/Bassenge § 1010 Rn. 4). Ein solcher Ausschluss zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 ist im Grundbuch nicht eingetragen. 21b) Die Eintragung des Ausschlusses wurde auch nicht durch eine...
REWIS RS 2015, 15160
28. September 2015
Notwendige Bestimmtheit der Beizeichnung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch bei Zuordnungserklärung des Verwalters
...873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Bei einem nachträglich zu bestellenden Sondernutzungsrecht müssen somit alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen, ...
REWIS RS 2015, 4738
22. Dezember 2017
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch
...873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Im Grundbuchverfahren hat dies zur Folge, dass alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen müssen. 23Anderes gilt, so...
REWIS RS 2017, 75
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...873 Abs. 1 BGB). Dabei hat die Eintragung auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks zu erfolgen (§ 10 GBV) und muss inhaltlich der Einigung entsprechen; insbesondere muss sie das (entsprechend ...
REWIS RS 2021, 4689
27. März 2017
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs
...873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Die Eintragung erfolgt durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 7 Abs. 3 WEG; § 874 BGB). Die Wirkungen der Bezugnahme erfordern nach dem Bes...
REWIS RS 2017, 13344
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...873 BGB) einen umfassenderen Sinn beigemessen haben oder nicht, ist zumindest zweifelhaft. Im Abschnitt „Vorbemerkungen“ wird auf die übernommene Bestellungspflicht nicht umfassend, sondern nur im Hin...
REWIS RS 2017, 1339
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...873 BGB; § 265 Abs. 1 ZPO) während des Prozesses hat auf das Verfahren keinen Einfluss (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ein Antrag nach § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO wurde nicht gestellt. 33c) Der Beseitigungsans...
REWIS RS 2019, 5093
18. November 2020
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
...873 BGB. III. 821. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3 war erfolgreich. Im vorliegenden Verfahren standen sich die Beteiligten - ähnlich einem Zivilproz...
REWIS RS 2020, 7664
28. September 2022
Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu …
...873 BGB), wobei die Einigung grundsätzlich formfrei möglich ist (vgl. Grüneberg / Harder, a.a.O., § 873 Rz. 9); das Erfordernis der notariellen Beurkundung (nur) der Bewilligung des Grundstückseigentü...
REWIS RS 2022, 5053WM 2022, 2224 REWIS RS 2022, 5053
5. April 2023 7. Zivilsenat
Immobilienfonds, Anleger, Kaufvertrag, Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Zustimmung, Verkauf, Widerruf, Berufung, Treugeber, Mehrdeutigkeit, Immobilie, Beteiligung, Co …
...873 Abs. 2 BGB ergebe (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2006 – 4 W 82/06, Rdnr. 10 f. zu einer Beschlussfassung nach § 23 WEG). 59bb. Die wohl überwiegende Ansicht lehnt dagegen unter Berufung auf ...
REWIS RS 2023, 1536