8. April 2016 5. Zivilsenat
(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...873 BGB nicht (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 873 Rn. 50). Nur grundbuchrechtlich soll die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderliche Eintragungsbewilligung durch öffe...
NJW 2016, 2035WM 2016, 2230 REWIS RS 2016, 13312
8. April 2016 V. Zivilsenat
...873, § 1094Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe vo...
REWIS RS 2016, 13314
13. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im …
...873 BGB die dingliche Einigung der Beteiligten zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 über die Bestellung des Erbbaurechts und deren Nachweis in der in §§ 20, 29 GBO vorgeschriebenen Form voraus. Entspre...
NJW 2015, 3032REWIS RS 2015, 11118
13. Mai 2015 V. Zivilsenat
...873 BGB die dingliche Einigung der Beteiligten zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 über die Bestellung des Erbbaurechts und deren Nachweis in der in §§ 20, 29 GBO vorgeschriebenen Form voraus. Entspre...
REWIS RS 2015, 11140
13. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...873 BGB. Die erstgenannte Vorschrift vermittelt dem Grundstückseigentümer die Befugnis, sein Grundstück real zu teilen (RG, LZ 1927, 630; OLG Hamm, NJW 1974, 865, 866; NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 890 R...
REWIS RS 2012, 309
13. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB. Die erstgenannte Vorschrift vermitteltdem Grundstückseigentümer die Befugnis, sein Grundstück real zu teilen (RG, LZ 1927, 630; OLG Hamm, NJW 1974, 865, 866; NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 890 Rn...
REWIS RS 2012, 365
11. November 2022 5. Zivilsenat
Entstehung einer Grunddienstbarkeit über eine Bepflanzungsbeschränkung
...873 BGB eine Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung und eine Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Einigung und Eintragung müssen inhaltlich übereinstimmen (vgl. Senat, Beschluss vom ...
REWIS RS 2022, 8591MDR 2023, 288-289REWIS RS 2022, 8591NJW 2023, 1442REWIS RS 2022, 8591
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...873 BGB voraussetzt. Sie soll den Schutz vor nach Antragstellung eintretenden Verfügungsbeschränkungen erfahren, obwohl ihre Bestellung nicht in dem in § 873 BGB vorausgesetzten Sinne bindend wird. Da...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...873 BGB voraussetzt. Sie soll den Schutz vor nach Antragstellung eintretenden Verfügungsbeschrän-kungen erfahren, obwohl ihre Bestellung nicht in dem in § 873 BGB vorausge-setzten Sinne bindend wird. ...
REWIS RS 2016, 4121
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...873 Abs.1 BGB gekommen ist (aA KG, NJW-RR 2020, 964 Rn. 19). Es ist zwar möglich, in der Bewilligung des Betroffenen zugleich dessen materiell-rechtliche Zustimmung i.S.d. § 873 BGB zu sehen (vgl. all...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
15. November 2013 5. Zivilsenat
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).7 b) Vor diesem Hintergrund ist ...
REWIS RS 2013, 1100
15. November 2013 V. Zivilsenat
...873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 -V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8. Februar 2002 VZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).456-5-b) Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung d...
REWIS RS 2013, 1101
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...873 BGB zu erfüllende Ansprü-che, sowie Ansprüche auf die Gegenleistung. Auf einen Anspruch auf Heraus-gabe einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung, um den es hier geht, ist die-se Regelung deshalb...
REWIS RS 2008, 5899
7. März 2014 5. Zivilsenat
Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten …
...873 BGB die Einigung und Eintragung in das Grundbuch voraus. Sie ist auf dem für das dienende Grundstück angelegten Grundbuchblatt einzutragen (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 1988 – V ZR 34/87, BGHZ ...
REWIS RS 2014, 7305
7. März 2014 V. Zivilsenat
...873 BGB die Einigung und Eintragung in das Grundbuch voraus. Sie ist auf dem für das die-nende Grundstück angelegten Grundbuchblatt einzutragen (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 1988 V ZR 34/87, BGHZ 1...
REWIS RS 2014, 7306
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...873 BGB bestellt werden.35 bb) Das Gleiche gilt für den Teil des Weges, der zwar über die belasteten Grundstücke, aber nicht mehr an der in § 4 Nr. 2a des Kaufvertrags vom 14. Mai 1993 ...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...873 BGB aufgestellte Erfordernis einer Einigung zwischen zwei Personen der Bestellung eines solchen Rechts nicht entgegen; die Vorschrift soll lediglich verhindern, dass jemand ein Recht gegen seinen ...
REWIS RS 2011, 4802
30. August 2017 7. Zivilsenat
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks …
...873 BGB. Das besagt aber nichts über den Beweiswert von Eintragungen im Grundbuch, die keine Grundstücksrechte betreffen.21 3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand hab...
MDR 2017, 1345-1346WM2017,1950REWIS RS 2017, 6010
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...873 BGB aufgestellte Erfordernis einer Einigung zwischen zwei Personen der Bestellung eines solchen Rechts nicht entgegen; die Vor-schrift soll lediglich verhindern, dass jemand ein Recht gegen seinen...
REWIS RS 2011, 4778
30. August 2017 VII. Zivilsenat
...873 BGB. Das besagt aber nichts über denBeweiswert von Eintragungen im Grundbuch, die keine Grund-stücksrechte betreffen.3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuhe...
REWIS RS 2017, 5965
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...873 BGB),nicht eine dem Zwangsversteigerungsrecht zuzuordnende verfahrensrechtlicheAbsprache zum Gegenstand. Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarungüber die Tilgungsreihenfolge scheidet mithin nich...
REWIS RS 2003, 1387
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...873 BGB), in verbalerForm gebraucht; nach dem weiteren Urkundstext ist er mlicherweise davonausgegangen, der Vollzug der Erklrung im Grundbuch kch dem Todeder Widerbeklagten berichtigend durch Vorlage...
REWIS RS 2002, 2202
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...873 BGB unwirksam sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechtsänderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73. A...
REWIS RS 2013, 200
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
...873 BGB unwirksam sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des§117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechts-änderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73.Auf...
REWIS RS 2013, 250
13. September 2000 V. Zivilsenat
...873 BGBbzw. gemäß §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 5 Abs. 4 WEG die materiellrechtliche Zu-stimmung aller Wohnungseigentümer zur Aufhebung des Sondernutzungs-rechts und leitet hieraus die verfahrensrechtliche...
REWIS RS 2000, 1195