13. September 2018 4. Strafsenat
Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...870 BGB) ausreichend sein, wenn der Ankäufer dadurch nicht nur die bisherige Sachherrschaft des Vortäters, sondern zugleich auch die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache erlangt (vgl. BGH, Bes...
REWIS RS 2018, 3828
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...870 BGB nicht stattgefunden hat, die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses gemäß § 868 BGB zwischen dem unmittelbaren Besitzer - hier der Beklagten zu 1) - und dem Erwerber (hier Klägerin). Ha...
REWIS RS 2003, 412
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...870 BGB oder ein Übergabesurrogat gemäß §931 BGB wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Betracht kommt aber eine Übergabe gemäß §929 Satz 1 BGB. Sie kann auch erfolgen, indem der Besitz...
REWIS RS 2012, 4405
11. Dezember 2017
Änderung der Haltereigenschaft eines Kfz keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung im Ausbildungsförderungsrecht
...870 BGB) und im Anschluss daran die Erlangung des Darlehenskapitals zum Zwecke der Befriedigung des Autohauses. Ungeachtet dessen erfordert die Übereignung nach §§ 929, 930 BGB neben der Einigung über...
REWIS RS 2017, 909
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...870 BGB oder ein Übergabesurrogat gemäß § 931 BGB wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Betracht kommt aber eine Übergabe gemäß § 929 Satz 1 BGB. Sie kann auch erfolgen, indem der Besi...
REWIS RS 2012, 4413
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...870 Rn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 870 Rn. 5 mwN; MünchKomm-BGB/Oechsler, 7. Aufl., § 931 Rn. 18; Staudinger/Wiegand, BGB, 2017, § 931 Rn. 22). Soweit der Schuldner aufgrund einer solchen Übe...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...870 Rn.2; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, §870 Rn.5 mwN; MünchKomm-BGB/Oechsler, 7. Aufl., §931 Rn. 18; Staudinger/Wiegand, BGB, 2017, §931 Rn.22). Soweitder Schuldner aufgrund einer solchen Übereignun...
REWIS RS 2018, 15799
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im …
...870 BGB erforderlichen - Abtretung des Herausgabeanspruchs der NEAG gegen NTC an die Klägerin, die auch bei Anwendung der lex rei sitae auf das dingliche Geschäft an das Forderungsstatut anzuknüpfen i...
REWIS RS 2010, 9167
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...870 BGB erforderlichen - Abtretung des Herausgabeanspruchs der NEAG gegen NTC an die Klägerin, die auch bei Anwendung der lex rei sitae auf das dingliche Geschäft an das Forderungsstatut anzuknüpfen i...
REWIS RS 2010, 9164
29. November 2007 2. Zivilsenat
...870 BGB von der G China übertragen worden sein muss, damit die Beklagte ihren transportvertraglichen und zollrechtlichen Verpflichtungen in der Bundesrepublik Deutschland hätte nachkommen können. 52d...
REWIS RS 2007, 550
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...870 BGB durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Besitzmittlungs-verhältnis übertragen wird. Die insoweit unterlassene Auslegung der Vereinba-rung vom 26. März 2003 kann der Senat nachholen...
REWIS RS 2006, 629
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