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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Bundesgerichtshof: IV ZB 39/06

26. September 2007 IV. Zivilsenat

...87 ZPO sinngemäß. Die bei einem Anwaltsprozess insoweit erfor-derliche eindeutige Anzeige des Erlöschens einer Prozessvollmacht, verbunden mit der Mitteilung, ein weiterer, bereits bestellter Prozessb...

REWIS RS 2007, 1779

Bundesgerichtshof: VIII ZB 60/02

6. November 2002 VIII. Zivilsenat

...87 ZPO), ist hier nicht zu beurteilen. Die Erklärung der Prozeßbe-vollmächtigten der Beklagten gegenüber dem Gericht im Schriftsatz vom6. Februar 2002, sie lege "hiermit" das Mandat nieder, ...

REWIS RS 2002, 830

Bundesgerichtshof: VIII ZB 32/01

17. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat

...87 unter I 2).Schlieûlich bercksichtigt das Berufungsgericht nicht, daû der damaligeProzeûbevollmchtigte der Beklagten, selbst wenn das seiner Prozeûvollmacht- 5 -zugrundeliegende Mandat gekigt war, r...

REWIS RS 2001, 1001

Bundesgerichtshof: II ZB 21/03

8. März 2004 II. Zivilsenat

...87 ZPO sinngemäß. Danach muß gegenüber demGericht eindeutig angezeigt werden, daß die Prozeßvollmacht erloschen ist. InAnwaltsprozessen hat außerdem die Anzeige der Bestellung eines anderenAnwalts hin...

REWIS RS 2004, 4219

Bundesgerichtshof: XII ZB 192/99

14. Februar 2001 XII. Zivilsenat

...87 - IVb ZB 161/87 -ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung, unbedingte 2).In dem Prozeßkostenhilfegesuch hat der Beklagte den gleichzeitig ein-gereichten Schriftsatz mehrfach als "Entwurf" bezeichnet. A...

REWIS RS 2001, 3534

Bundesgerichtshof: II ZB 32/20

11. Mai 2021 2. Zivilsenat

Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalt


...87 Abs. 1 ZPO fort. Die Vorschrift diene dem Schutz des Prozessgegners und der Rechtssicherheit. Dieses Schutzes bedürfe es nicht, wenn der Prozessgegner selbst die Vollmacht widerrufe. Der Widerruf s...

MDR 2021, 1016-1017WM2021,1328REWIS RS 2021, 6003

Bundesgerichtshof: Xa ZB 24/07

11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat

...87 ZPO vorgesehen. Diese gilt jedoch nur insoweit, als ein Verfahren anhängig ist, und demnach für einen in der Regel überschaubaren Zeitraum. Einer Übertragung auf die gesamte Laufdauer eines Patents...

REWIS RS 2009, 5116

Bundesgerichtshof: IXa ZB 27/04

5. November 2004 IXa- Zivilsenat

...87; ZPO § 765a Führt die Erteilung des Zuschlags nach Maßgabe der im Versteigerungstermin vorliegenden Voraussetzungen zu einer Verschleuderung des Grundbesitzes, so ist das Vollstreckungsgericht in d...

REWIS RS 2004, 869

Bundesgerichtshof: XII ZB 162/01

11. Februar 2004 XII. Zivilsenat

...87 Abs. 2Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft zugrunde gelegtenEhezeitendes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG (Fortführung vonSenatsbeschluß vom 13. Dezember 1995 - XII ZB...

REWIS RS 2004, 4611

Bundesgerichtshof: XII ZR 138/01

15. März 2006 XII. Zivilsenat

...87 Abs. 1 ZPO aber sogar darüber hinaus bis zur Neubestellung von Rechtsanwalt W., also durchgehend bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist anwaltlich vertreten gewesen. Es sei 8 - 6 - nicht ersicht...

REWIS RS 2006, 4518

Bundesgerichtshof: III ZB 63/05

26. Januar 2006 III. Zivilsenat

...87 Abs. 2 ZPO. Für eine 7 - 5 - weitergehende Einschränkung der M. erteilten Anwaltsvollmacht sei nichts ersichtlich. Die Annahme, dieser habe die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfests...

REWIS RS 2006, 5327

Bundesgerichtshof: XII ZB 82/06

30. Mai 2007 XII. Zivilsenat

...87 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496). Nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Rücknahme im Widerspruch zum wirklichen Willen des Rechtsmittel-führers steht und ein Irrtum seines Prozessbevollm...

REWIS RS 2007, 3633

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