13. April 2018
Leistungen der Pflegeversicherung - Hilfebedarf zur Grundpflege
...87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist eine Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beginnt, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat, mit der Bekanntgabe des Widerspruch...
REWIS RS 2018, 10778
16. September 2015
Aufrechnung gegen Arzneilieferungen
...87 BGB in gleicher Höhe mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen ihn am 27.09.2012 aufrechnete. Die Anwendbarkeit der §§ 387 ff BGB analog folgt aus § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V. In Über...
REWIS RS 2015, 5314