22. Juni 2016
Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der Widerspruchsbescheid vom 19.05.2015 enthält hinsichtlich des Kostenausspruches eine selbstständige Beschwer. Die entstandenen Anwaltskosten für das Widerspruch...
REWIS RS 2016, 9467
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und d...
REWIS RS 2016, 13250
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und d...
REWIS RS 2017, 8101
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der...
REWIS RS 2015, 5854
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und d...
REWIS RS 2017, 4857
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...87 SGG einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016 wurde laut Aufgabevermerk am selben Tag als einfacher Brief zur Post gegeben. Er gilt gemäß § 37 Ab...
REWIS RS 2018, 11618
15. April 2015
Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Da für die Zeit ab 8.4.2013 (Operation des bösartige Nierentumors) ein GdB von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens „B...
REWIS RS 2015, 12632
6. September 2017
Prüfung Anwartschaften Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 12Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG). 13Die Klage ist sachlich nicht begr...
REWIS RS 2017, 5707
4. Dezember 2019
Landesblindengeld
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 15Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Taubblindengeld. 16Mit Bescheid vom 16.02.2018 war der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Blindengeld anerkannt...
REWIS RS 2019, 780
5. Oktober 2021
Versorgung, Leistungen, Anfechtungsklage, Krankenversicherung, Bescheid, Arzt, Facharzt, Verpflichtungsklage, Leistungserbringer, Krankenhaus, Aufhebung, Auslegung, Genehmigung, Behandlung, sachlicher …
...87 SGG fristgemäß eingelegten Anfechtungsklage sind erfüllt. 15Der beklagte erweiterte Landesausschuss ist eine Behörde i.S.v. § 1 Abs. 2 SGB X und gem. § 70 Nr. 4 SGG beteiligtenfähig. 16Vorliegend i...
REWIS RS 2021, 2126
22. Mai 2019
Tätigkeit als Vorstandsassistent als vorübergehende berufsfremde Tätigkeit
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 19Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2012 als Assistent des Vorstandsvorsitzenden der V... von d...
REWIS RS 2019, 6963
13. Juli 2016
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
...87 SGG) erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig. 15Die Klage ist jedoch nicht begründet. 16Die Feststellung im Bescheid vom 23.07.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 hins...
REWIS RS 2016, 8246
2. November 2016
Abgrenzung selbständige und abhängige Tätigkeit bei Architekten und Bauingenieuren
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 19Die Klage ist über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus unbegründet. 201. Beigeladener zu 1, C.: Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem V...
REWIS RS 2016, 3013
5. Oktober 2021
Bescheid, Arbeitnehmer, Insolvenzverfahren, Sozialversicherung, Arbeitgeber, Verwaltungsverfahren, Haftung, Staatsanwaltschaft, Arbeitsleistung, Beitragspflicht, Widerspruch, Forderung, Beitragsforderung, Beweislast, von …
...87 SGG) eingelegten Klage liegen allesamt vor. 20Die Klage ist jedoch nicht begründet. 21Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 11.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsb...
REWIS RS 2021, 2133
20. Januar 2017
Rücknahme und Neufestsetzung der Honorarbescheide eines Arztes
...87 SGG). 22Die Klage ist auch teilweise begründet. 23Rechtsgrundlage der in Streit stehenden sachlich-rechnerischen Richtigstellung aufgrund Plausibilitätskontrolle ist § 106a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SG...
REWIS RS 2017, 16994