1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...87 geborenen und von Geburt an hörgeschädigten Klägerin waren zunächst ein Grad der Behinderung von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen H, G und B sowie RF festgestellt (B...
REWIS RS 2016, 1512
9. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des …
...87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG. Nach § 87 Abs 1 Satz 1 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 (BGBl I 2144) ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu...
REWIS RS 2014, 6447
13. Dezember 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung - kein Verwaltungsakt
...87 - 3 RK 13/87 - BSGE 62, 251, 252 ff = SozR 1500 § 54 Nr 84 S 81 ff = juris RdNr 12 ff; BVerwG vom 26.1.1995 - 3 C 21/93 - BVerwGE 97, 331 = juris RdNr 50 ff). Eine Ausnahme für statusbegründende Ve...
REWIS RS 2022, 8784
30. Oktober 2019 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - …
...87 SGG) förmlich angezeigt worden ist. Das steht der Wahrung der Klagefrist hier ausnahmsweise nicht entgegen (vgl zu den Maßstäben und deren Anwendung zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - ju...
BUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ARBEITSLOSENGELDUNTERKUNFTSKOSTENUNVERMEIDBARKEIT
REWIS RS 2019, 2040
5. Juli 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der …
...87 SGG). Die Monatsfrist des § 87 Abs 1 SGG war angesichts der Ablehnung einer Wie-BK spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 7.1.2010 und Stellung des Klageantrags auf Anerk...
REWIS RS 2016, 8766
25. November 2015 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der …
...87 SGG). Nach der endgültigen Leistungsablehnung durch die Beklagte (vgl Schreiben vom 21.9.2009) konnte Rechtsschutz nur durch Beschreitung des Klageweges erlangt werden (vgl BSG SozR 4-3300 § 23 Nr ...
REWIS RS 2015, 1774
10. März 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Auslösung der …
...87 SGG) der Rechtssicherheit und der Verwaltungsvereinfachung. Der Behörde sollen Ermittlungen über den genauen Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes erspart bleiben (vgl BSG vom 6.5.2010 -...
REWIS RS 2022, 765
30. Oktober 2013 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender …
...87 SGG erweitert.17 In der Sache misst sich das Anliegen der Klägerin vorrangig an § 9 Abs 3 AsylbLG iVm § 44 Abs 1 SGB X. Danach ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass ...
REWIS RS 2013, 1537
19. Oktober 2021 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...87 SGG erhoben. Der Bescheid vom 22.6.2016 ist nicht nach § 86 SGG Gegenstand des gegen den Bescheid vom 22.3.2016 bereits laufenden Widerspruchsverfahrens geworden. Die mit Bescheid vom 22.6.2016 ver...
REWIS RS 2021, 1766
27. Juni 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Frage des Bestehens einer …
...87 SGG, die wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 66 Abs 2 S 1 SGG ein Jahr betrug, ist eingehalten.23 6. Die Entscheidung des Beklagten, die Durchführung eines Nachbeset...
REWIS RS 2018, 7096
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung …
...87 SGG) erhoben worden und auch ansonsten zulässig. Die Verurteilung der Beigeladenen kann auf der Grundlage des § 75 Abs 5 SGG erfolgen; hierzu bedarf es insbesondere keines abgeschlossenen Vorverfah...
REWIS RS 2013, 8651