5. März 2004 1. Strafsenat
...87 Rdnr. 53; Göhler-König § 87 Rdnr. 59 d). Deswegen ist das Nachverfahren nach § 87 Abs. 4 OWiG von der den Verfall betreffenden Verweisungsvorschrift des § 87 Abs. 6 OWiG gerade ausgenommen (Göhler...
REWIS RS 2004, 4228
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...87 OWiG die Anordnung des Verfalls als eine solche Nebenfolge. Den Gesetzesmaterialien zu § 63 Nr. 3 KO, der Vorgängerregelung des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, sei ein anderes Verständnis des Gesetzgebers ...
REWIS RS 2010, 6748
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...87 OWiG die Anordnung des Verfalls als eine solche Nebenfolge. Den Gesetzesmaterialien zu § 63 Nr. 3 KO, der Vorgängerrege-lung des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, sei ein anderes Verständnis des Gesetzgebers...
REWIS RS 2010, 6742