17. September 2013 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...87 BetrVG ausüben zu können. Den ihm von Arbeitnehmern in der Vergangenheit übergebenen Abmahnungen sei zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin ua. wegen der Weigerung, Überstunden zu leisten, des Nichtb...
REWIS RS 2013, 2749
15. April 2014 1. Senat
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
...87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen (Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 327; Wiese/Gutzeit GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 668; LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 -). Die gegenteilige Auffassung der Recht...
REWIS RS 2014, 6277
17. Mai 2011 1. Senat
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
...87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65). Die abweichende Auffassung des Landesarbeitsgerichts führt zu einer im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehenen Auffangzuständigke...
REWIS RS 2011, 6594
15. November 2022 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
...87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht verletzt.21 aa) Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mit...
REWIS RS 2022, 8962NJW 2023, 1003REWIS RS 2022, 8962
20. Januar 2010 7. Senat
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrV...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2010, 10241
28. Juli 2020 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern
...87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG. Das vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG scheidet jedoch deshalb aus, weil eine in der Vermittlung von Informationen über gew...
REWIS RS 2020, 433
8. März 2022 1. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...87 BetrVG - anzuerkennen ist (grundlegend zu einem Unterlassungsanspruch aus § 87 BetrVG BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364). Unterstellt, dies wäre der Fall, wären seine Voraussetzungen nic...
REWIS RS 2022, 2976
5. Dezember 2013 10. Senat
Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...878/12 -) den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht für gegeben erachtet und den Rechtsstreit an das Landgericht Wiesbaden verwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2013, 546
17. Februar 2010 7. Senat
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten hat e...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2010, 9326
17. Februar 2010 7. Senat
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten hat e...
REWIS RS 2010, 9315
17. Februar 2010 7. Senat
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten hat e...
REWIS RS 2010, 9320
17. Februar 2010 7. Senat
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten hat e...
REWIS RS 2010, 9270
17. Februar 2010 7. Senat
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten hat e...
REWIS RS 2010, 9290
17. Februar 2010 7. Senat
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten hat e...
REWIS RS 2010, 9307
26. Oktober 2016 5. Senat
Umkleidezeiten - Schätzung
...87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127).22 (2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei“...
REWIS RS 2016, 3313
26. Oktober 2016 5. Senat
...87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127).22 (2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei“...
REWIS RS 2016, 3287
26. Oktober 2016 5. Senat
...87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127).22 (2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei“...
REWIS RS 2016, 3324
26. Oktober 2016 5. Senat
...87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127).22 (2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei“...
REWIS RS 2016, 3343
26. Oktober 2016 5. Senat
...87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127).22 (2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei“...
REWIS RS 2016, 3323
13. Dezember 2016 1. Senat
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG überwacht werden (unter c).21 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu be...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)FACEBOOKBETRIEBSRATUNTERNEHMENSOCIAL MEDIAMITARBEITERÜBERWACHUNGARBEITSGERICHT HAMBURGKÜNSTLICHE INTELLIGENZ
REWIS RS 2016, 911
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...87 BetrVG Rn. 106), sie beziehen also eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgehende Vergütung (MüKo/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 238). Sinn und Zweck eines AT-Vertrags besteht...
REWIS RS 2018, 10154
13. März 2013 7. Senat
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), zu Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und zu Grundsätzen der Gruppenarbeit (§ 87 Ab...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATZEITARBEITAUFSICHTSRATLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7470
25. Februar 2015 5. Senat
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...87, der ua. regelt:          ...
REWIS RS 2015, 14975
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...87 BetrVG Rn. 106), sie beziehen also eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgehende Vergütung (MüKo/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 238). Sinn und Zweck eines AT-Vertrags besteht...
REWIS RS 2018, 10079
18. Januar 2017 7. Senat
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
...87      nicht erfasst ...
REWIS RS 2017, 17214