31. Oktober 2016
Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Wechsel der Zuständigkeit
...86c SGB VIII verpflichtet. 41Aus den oben genannten Gründen steht ihm nach dem - mit § 86c SGB VIII korrespondierenden - § 89c SGB VIII ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu. 421.3. Der Umfang...
REWIS RS 2016, 3077
23. Januar 2020
...86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Gemäß § 86c SGB VIII bleibt im Fall eines Wechsels der ört...
REWIS RS 2020, 6822
16. Oktober 2023 1. Kammer
...SGB VIII, weil sie aufgrund von § 86c SGB VIII zur fortdauernden Leistung verpflichtet gewesen sei, obwohl die Beklagte nach § 86 Abs. 1 SGB VIII mit dem Umzug der Familie ab August 2020 zuständig gew...
REWIS RS 2023, 6732
21. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...86c SGB VIII noch so - 6 - lange fortsetzen, bis der neue Träger seinerseits die Leistung aufnehme, es handele sich bei der Vorschrift des § 86c SGB VIII aber nicht um eine Zustän-digkeitsregelung, ...
REWIS RS 2004, 1052
21. September 2022 5. Senat
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
...SGB VIII, weil sie diese Kosten für den Jugendhilfefall im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewandt hat. Gemäß § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt der bisher zuständige Träger im Fall...
REWIS RS 2022, 8281
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Inobhutnahme aus einer Pflegefamilie bei Vormundschaft des Jugendamtes, Hilfeplanverfahren
...SGB VIII begründet wird. Legt man die Maßnahme des Klägers als Gewährung einer Hilfe gemäß §§ 27, 34 SGB VIII aus, wäre der Kläger hierzu gemäß § 86c SGB VIII zuständig gewesen. Die Zuständigkeit des ...
REWIS RS 2023, 8932
8. Juni 2022
Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Ruhen der Personensorge
...SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigke...
REWIS RS 2022, 2880
19. Oktober 2011 5. Senat
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
...SGB VIII, weil er die Kosten nicht im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewandt hat. § 86c Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Träger, die Leistung solange zu...
REWIS RS 2011, 2272
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Dynamische Zuständigkeit, Einheitliche Leistungsgewährung, Gewöhnlicher Aufenthalt
...86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig gewordenen örtlichen Träger zu erstatten. Nach § 86c Abs. 1 S. 1 SGB VIII wiederum bleibt der bisher zuständige...
REWIS RS 2023, 8930
22. Juni 2017 5. Senat
Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. …
...SGB VIII.30 In Ergänzung der dargelegten Zielsetzung des § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bezweckt § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zum einen den nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur fortdaue...
REWIS RS 2017, 9192
8. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
...SGB VIII, neben denen allerdings die Erstattungsvorschriften des SGB X ergänzend anwendbar sind (vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage, vor § 89 Rn. 12). 23§ 112 SGB X setzt voraus, dass eine Erstattung ...
REWIS RS 2016, 10311
14. November 2013 5. Senat
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
...86c SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) aufgewendet. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständig...
REWIS RS 2013, 1160
19. April 2017
...86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Dass die Klägerin die Leistung nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SG...
REWIS RS 2017, 12330
2. Dezember 2019
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf
...SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, ...
REWIS RS 2019, 934
12. Mai 2011 5. Senat
Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...SGB VIII für die Gewährung der Jugendhilfeleistungen örtlich zuständig gewesen. § 88 SGB VIII gehe § 86 SGB VIII vor. Sinn und Zweck des § 88 Abs. 2 SGB VIII sei es, die örtliche Zuständigkeit quasi s...
REWIS RS 2011, 6721
24. Juni 2021 5. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII …
...SGB VIII, für die nach § 86b SGB VIII hier die Klägerin zuständig gewesen sei, zu einer Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII nach den allgemeinen Regelungen des § 86 SGB VIII. Dabei stelle die Hilf...
REWIS RS 2021, 4663
15. März 2018
Hilfe zur Erziehung
...86c SGB VIII aufgewendet hat, nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist; dies ist im vorliegenden...
REWIS RS 2018, 12215
18. Mai 2017
Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe
...86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Gemäß § 86c Satz 1 SGB VIII bleibt im Falle des Wechsels d...
REWIS RS 2017, 10647
28. Oktober 2022 5. Kammer
...SGB VIII nur in den Konstellationen eines Zuständigkeitswechsels nach § 86c SGB VIII und der Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII. Insofern treffen die §§ 89 ff. SGB VIII kein...
REWIS RS 2022, 7421
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