19. Mai 2020
Honoraranspruch aus vertragsärztlicher Versorgung
...86b SGG geregelt. Nachdem ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG nicht gegeben ist, ist zu prüfen, ob § 86b Abs. 2 SGG erfüllt ist. Letztere Vorschrift unterscheidet zwischen der sogenannten Sicherungsanordnun...
REWIS RS 2020, 8168
12. Januar 2017
Unzulässige Klage nach Erledigung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 SGB X
...86b Abs. 1 Nr. 2 SGG möglich. Das entspricht § 80 Abs. 5 VwGO. Anfechtungsklage gegen die Vollziehungsanordnung neben den besonderen Rechtsbehelfen des § 86b SGG ist nicht möglich, da kein Verwaltungs...
REWIS RS 2017, 17449
2. November 2020
Leistungen, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Arbeitslosengeld, Bescheid, Unterkunft, Heizkosten, Bewilligungsbescheid, Anordnung, Antragstellung, Heizung, Eilverfahren, Leistung, Bank, einstweilige …
...86b, Rn. 27a). Der Erlass der einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus, deren Voraussetzungen vom Antragsteller glaubhaft zu machen sind (§§ 86b Abs. 2 S...
REWIS RS 2020, 6788
13. Februar 2023 13. Kammer
Bürgergeld - Kosten der Unterkunft und Heizung erforderlicher Umzug in kostenunangemessene Wohnung Karenzzeit nach § …
...86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 16Die Anträge sind im Hinblick auf die Höhe der begehrten Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 123 SGG auslegungsbedürftig. Das Gewollte, also das mi...
REWIS RS 2023, 2849
19. Oktober 2021
Asylantrag, Leistungen, Vollziehung, Bewilligung, Abschiebung, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Ausreise, Einreise, Heimatland, Ausreisepflicht, Migration, Aufhebung, aufschiebenden …
...86b Abs. 2 Satz 2 SGG i. V. m. § 920 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO) sowie des zu sichernden Rechtes, des sog. Anordnungsanspruchs, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Es ist hierbei ...
REWIS RS 2021, 1757
8. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Grundsicherung, Unterkunft, Bewilligung, Anordnungsgrund, Bedarfsgemeinschaft, Bescheid, Umzug, Anordnungsanspruch, Wohnung, Heizung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, …
...86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. 26Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesent...
REWIS RS 2021, 5199
3. Februar 2021
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ist zulässig, erweist sich aber als nicht begründet. 22Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungs...
REWIS RS 2021, 8943
22. Mai 2020
Bewilligung der Befreiung vom Bereitschaftsdienst
...86b SGG geregelt. Nachdem ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG nicht gegeben ist, ist zu prüfen, ob § 86b Abs. 2 SGG erfüllt ist. Letztere Vorschrift unterscheidet zwischen der sogenannten Sicherungsanordnun...
REWIS RS 2020, 8171