4. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsschutz gem § 86b …
...86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II ) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne ...
REWIS RS 2015, 7097
7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
...86b Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 44a, 19a und § 141 Rn. 5; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG - Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 86b Rn. 99; Wahrend...
REWIS RS 2019, 7561
19. Februar 2018
erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13701
7. März 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12683
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12664
7. März 2018
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist im Beschwerdeverfahren unstatthaft
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12703
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12687
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12695
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12665
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12672
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12678
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 12688
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13741
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13762
19. Februar 2018
Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13719
19. Februar 2018
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13751
19. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13750
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13703
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13746
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13766
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13744
19. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahren
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13709
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13724
19. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13729
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt. 3Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2018, 13730
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