24. Juni 2021 5. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII …
...86b Abs. 1 SGB VIII als auch im Umkehrschluss aus der speziellen Regelung des § 86b Abs. 3 SGB VIII (vgl. Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, Stand Juli 2021, § 86b Rn. 8 f.;...
REWIS RS 2021, 4644
24. Juni 2021 5. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII …
...SGB VIII, für die nach § 86b SGB VIII hier die Klägerin zuständig gewesen sei, zu einer Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII nach den allgemeinen Regelungen des § 86 SGB VIII. Dabei stelle die Hilf...
REWIS RS 2021, 4663
2. Dezember 2019
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf
...SGB VIII sei unstreitig der Beklagte gemäß § 86b Abs. 1 SGB VIII örtlich zuständig gewesen, denn nach § 86b Abs. 3 SGB VIII bleibe der bisher zuständige örtliche Träger auch weiterhin zuständig, wenn ...
REWIS RS 2019, 934
10. April 2019
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
...SGB VIII regelt ausschließlich § 86b SGB VIII die örtliche Zuständigkeit. Maßgeblich ist nach § 86b Abs. 1 S. 1 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt der Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII vor Beg...
REWIS RS 2019, 8298
27. April 2017 5. Senat
Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10
...SGB 10 Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die je...
REWIS RS 2017, 11805
30. Mai 2018 5. Senat
Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen …
...SGB VIII (juris: SGB 8). In einem solchen Fall ist keiner der Elternteile "der personensorgeberechtigte Elternteil" im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, weil diese Vorschrift vorausset...
REWIS RS 2018, 8470
31. Oktober 2016
Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Wechsel der Zuständigkeit
...SGB VIII „Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder“) wechselte. Durch den Verweis in § 86b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf die entsprechende Anwendung von § 86a Abs. 2 SGB VIII wird klargestellt, ...
REWIS RS 2016, 3077
20. September 2018
Kostenerstattung bei Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen
...SGB VIII nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86a Abs. 2 SGB VIII und somit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des betroffenen jungen Menschen vor der Aufnahme in eine Einrichtung. Sofern man vorl...
REWIS RS 2018, 3566
28. April 2016 5. Senat
Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...SGB VIII, § 89e Abs. 1 SGB VIII oder § 102 SGB X. Daher stehe ihr auch der geltend gemachte Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII nicht zu. Der Beklagte sei nicht nach § 86a Abs. 4 SGB...
REWIS RS 2016, 12149
14. November 2013 5. Senat
Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...SGB VIII erforderliche Gesetzeslücke liegt vor (aa). Die Fälle des Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII sind auch mit dem von § 89a Abs. 2 SGB VIII erfassten Fall des § 89a Abs. 1 SGB...
REWIS RS 2013, 1158
14. November 2013 5. Senat
Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle, in denen der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger mit demjenigen örtlichen Träger identisch ist, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 S...
REWIS RS 2013, 1157
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Inobhutnahme aus einer Pflegefamilie bei Vormundschaft des Jugendamtes, Hilfeplanverfahren
...86b SGB VIII begründet wird. Legt man die Maßnahme des Klägers als Gewährung einer Hilfe gemäß §§ 27, 34 SGB VIII aus, wäre der Kläger hierzu gemäß § 86c SGB VIII zuständig gewesen. Die Zuständigkeit ...
REWIS RS 2023, 8932
31. Mai 2018 5. Senat
Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. …
...SGB VIII oder des § 105 Abs. 1 SGB X zu.50 aa) Nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat...
REWIS RS 2018, 8419
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