16. Februar 2018
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum …
...86a StGB und damit gegen § 20 VereinsG ausscheide, wenn sich aus der Benutzung des Kennzeichens klar ergebe, dass diese dem Schutzzweck der Norm nicht zuwiderlaufe. Im vorliegenden Fall finde die Them...
REWIS RS 2018, 13806
27. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen …
...86a StGB zu werten sind - Unterlagen, Notizen und Bücher, die analog des § 130 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 StGB die Menschenwürde von Personen einer in § 130 Absatz 1 Nr. 1 genannten Gruppe angreifen ...
REWIS RS 2022, 2422
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB - Volksverhetzung, § 189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) strafbar seien. Aus diesen Gründen werde ...
REWIS RS 2019, 6870
20. April 2020
Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen - Entfernung aus dem Dienst
...86a StGB vorliegend noch nicht erreicht sein mag, zeigt doch das „Horten“ solcher Gegenstände eine innige Verbundenheit zu dieser verfassungsfeindlichen Partei. Letztendlich wird allein schon dadurch,...
REWIS RS 2020, 9233
13. Januar 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung
...86a StGB stehende Verwendung von Kennzeichen des Islamischen Staates im Bundesgebiet. Die Verwendung des „...“-Profilbildes ist daher ebenfalls als Unterstützungshandlung zu werten. 75Mit der Einricht...
REWIS RS 2017, 17370