26. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
...86a StGB wurde mit Verfügung vom 25. März 2021 mangels hinreichenden Tatverdachts eines "öffentlichen" Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 170 Abs. 2...
REWIS RS 2022, 5041
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine Tätowierung begründet vielmehr auch dann ein Dienstvergehen, wenn ihr Inhalt einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht des Beamten offenbart.55 Der Ann...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
2. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
...86a StGB, vorliegen.38 Eine etwaige vom Soldaten angeführte besondere Einsatzbelastung in Mali würde aller Voraussicht nach die Schuld nicht entfallen lassen, sondern wäre in einem geri...
REWIS RS 2022, 5573
14. Januar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
...86a StGB insoweit als abstraktes Gefährdungsdelikt ein kommunikatives "Tabu" und verbannt entsprechende Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens (vgl. BVerfG, Beschluss ...
REWIS RS 2021, 9542
4. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
...86a Abs. 1 StGB nicht verwirklich habe. Das Hakenkreuz habe er vorsätzlich lediglich den beiden Stubenkameraden zur Kenntnis gebracht, so dass kein öffentliches Verwenden vorliege. Auch die Tatbestand...
REWIS RS 2021, 9896
1. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
...86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB aufweisen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 25 und 33), eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus...
REWIS RS 2022, 9180
1. September 2010 6. Senat
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; …
...86a StGB strafbaren Weise Propagandamittel und Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus und verstießen durch öffentliches Auftreten in ihrer sog. Kluft gegen das nach § 28 VersammlG strafbeweh...
REWIS RS 2010, 3678
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung), sondern ebenso um Gewaltdelikte, wie Körperverletzung, Brandstiftung und Mordversuch, die aus...
REWIS RS 2012, 128
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der Möglichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahm...
REWIS RS 2010, 9053
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der Möglichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahm...
REWIS RS 2010, 9039
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...86a StGB sowie § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 VereinsG - von dem im Raum stehenden Verbot ohne das Erfordernis einer gesonderten Feststellungsverfügung erfasst wird. Abgesehen davon dürfen schon aus recht...
REWIS RS 2023, 9720