7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...86a Abs. 1 StGB. 2. Eine aufgrund des Schutzzwecks des § 86a Abs. 1 StGB erforderliche Restriktion des Tatbestands ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutiger u...
REWIS RS 2022, 5658
15. November 2022
Revision, Berufung, Schuldspruch, Angeklagte, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Vergleich, Teilerfolg, Ablehnung, Kennzeichen, Verwendung, Straftat, Bekenntnis, Islam, Revision …
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen hat, hat es verkannt, dass die Verwendung dieser Kennzeichen im konkreten Kontext dem Schutzzweck der Norm offenkundig und eindeutig nicht zuwiderläuft und de...
REWIS RS 2022, 7005
12. April 2023 7. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Strafausspruch, Beweisantrag, Angeklagte, Verletzung, Nachweis, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Strafrahmen, Angeklagten, Rechtsfehler, Verwendung, Revision …
...86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StGB) lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 15Der Schutzzweck des § 86a StGB besteht in der Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedrückten Wied...
REWIS RS 2023, 1635
14. Juli 2022
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, PKK, Hauptverhandlung, Berufung, Angeklagte, Bildnis, Werbung, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Kennzeichnung, Zuwiderhandlung, Rechtsfehler, keinen …
...86a StGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 Rn. 23; Groh in Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2012, § 9 Rn. 6). In Literatur und Rechtspre...
REWIS RS 2022, 3305