13. Januar 2023 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB und sei deswegen nach § 86a Abs. 3 HGB unwirksam. 37§ 86a Abs. 1 HGB verpflichte den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie Mu...
REWIS RS 2023, 3756
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1, Abs. 3 HGB, weil es sich insoweit um erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB handele, sodass die Kostenpauschale diesbezüglich teilunwirksam sei. Denn die Arbeitsplatzsystem...
REWIS RS 2024, 1348
24. November 2023 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB, was nach § 86a Abs. 3 HGB zur Unwirksamkeit führe, insbesondere weil der Handelsvertreter so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals trüge. Von dem Begriff de...
REWIS RS 2023, 8374
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB ab und ist deshalb gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam. 101Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich insoweit um ein Entgelt für erforderliche Unterlagen im Sinne von ...
REWIS RS 2024, 1091