4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare
...86a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB kostenlos zu überlassen (Emde in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 86a Rn. 74; Küstner/Thume, Handbuch des gesamt...
REWIS RS 2011, 7114
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
...86a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB kostenlos zu überlassen (Emde in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 86a Rn. 74; Küstner/Thume, Handbuch des gesamt...
REWIS RS 2011, 7104
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...86a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sin-ne des § 86a HGB kostenlos zu überlassen (Emde in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 86a Rn. 74; Küstner/Thume, Handbuch des gesam...
REWIS RS 2011, 7050
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...86a Abs.3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sin-ne des §86a HGB kostenlos zu überlassen (Emde in Großkomm. HGB, 5.Aufl., § 86a Rn. 74; Küstner/Thume, Handbuch des gesamten...
REWIS RS 2011, 7098
13. Januar 2023 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB und sei deswegen nach § 86a Abs. 3 HGB unwirksam. 37§ 86a Abs. 1 HGB verpflichte den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie Mu...
REWIS RS 2023, 3756
17. November 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung …
...86a Abs. 1 HGB handelt es sich um eine Bringschuld des Unternehmers (Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 86a HGB Rn. 13).20 Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs....
NJW 2017, 662WM2017,724REWIS RS 2016, 2230
17. November 2016 VII. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB handelt es sich um eine Bringschuld des Unternehmers (Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, §86a HGB Rn.13).Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Han-...
REWIS RS 2016, 2224
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1, Abs. 3 HGB, weil es sich insoweit um erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB handele, sodass die Kostenpauschale diesbezüglich teilunwirksam sei. Denn die Arbeitsplatzsystem...
REWIS RS 2024, 1348
24. November 2023 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB, was nach § 86a Abs. 3 HGB zur Unwirksamkeit führe, insbesondere weil der Handelsvertreter so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals trüge. Von dem Begriff de...
REWIS RS 2023, 8374
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB ab und ist deshalb gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam. 101Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich insoweit um ein Entgelt für erforderliche Unterlagen im Sinne von ...
REWIS RS 2024, 1091
17. Juni 2016 12. Zivilsenat
...86a Abs. 1 HGB, 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es handle sich um erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB, welche die Beklagte kostenlos habe zur Verfügung stellen müssen. Das Computersys...
REWIS RS 2016, 9700
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...86a HGB habe der Unternehmer dem Handelsvertreter zwar die erforderlichen Unterlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Kartensystem falle aber nicht darunter, weil es für den Vertrieb nicht erf...
REWIS RS 2022, 2650
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...86a HGB zu dessen Ausstattung (Absatz 1) und Information (Absatz 2). Dabei hätte es im Fall der Begründung eines Handelsvertreterverhältnisses nahegelegen, diese in der vertraglichen Vereinbarung im E...
REWIS RS 2016, 10861
9. Mai 2016
Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters: Keine Beweislastumkehr durch sog. Einfühlungsverhältnis
...86a HGB geregelt sind. Ein freies Dienstverhältnis unterscheidet sich nicht dadurch vom Arbeitsverhältnis, dass in diesem keine Pflichten bestehen. Die notwendige Kommunikation zwischen den Parteien z...
REWIS RS 2016, 11729
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...86a HGB zu dessen Ausstattung (Absatz 1) und Information (Absatz 2). Dabei hätte es im Fall der Begründung eines Handelsvertreterverhältnisses nahegelegen, diese in der vertraglichen Vereinbarung im E...
REWIS RS 2011, 38
3. März 2009 14. Kammer
...86a HGB teilweise geregelt ist. § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB enthalten die Pflicht zur Förderung der Tätigkeit des Handelsvertreters sowie die nur unvollkommen umschriebene Pflicht zur Rücksichtnahme a...
REWIS RS 2009, 4757
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