12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...866; u. v. 7. Mai 1991,VI ZR 259/90, NJW 1991, 2420, 2421). Diese Wertung trifft hier nicht zu. Dieden Eigentmern der Grundstckr fehlende Berechtigung derKlrin zum Besitz frt weder dazu, daû die Eigen...
REWIS RS 2002, 2321
13. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 -V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235). (b) Auch wenn der Schutz des Mitbesitzers gegenüber dem mi...
REWIS RS 2013, 271
13. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235).25 (b) Auch wenn der Schutz des Mitbesitzer...
REWIS RS 2013, 264
27. August 2003 1. Strafsenat
...866 BGB - hinausging und damit gleichfalls rechtswidrig war. Auf die Streitfrage, ob sich die in ihrem Mit-besitz an dem Pkw gestörte Ehefrau des Angeklagten auf die Vorschriften über den Besitzschutz...
REWIS RS 2003, 1840
26. Oktober 2022 12. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
...866 BGB ein Besitzschutz unter den Mitbesitzern nur gegen eine (vollständige) Entziehung des Besitzes. Eine Besitzentziehung liegt hier indessen nicht vor, weil dem Mieter auch nach Sperrung der Aufla...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMIETVERTRAGELEKTROMOBILITÄTVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2022, 6131NJW 2022, 3575REWIS RS 2022, 6131WM 2022, 2402 REWIS RS 2022, 6131MDR 2022, 1536-1538REWIS RS 2022, 6131
8. April 2016 V. Zivilsenat
...866 BGB auszuüben, der seiner Natur nach nicht in Bruchteilen bestehen kann. Die Gebrauchsbe-fugnis des einzelnen Wohnungseigentümers ist also persönlichkeitsbezogen und unteilbar und nicht etwa quota...
REWIS RS 2016, 13319
8. April 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen …
...866 BGB auszuüben, der seiner Natur nach nicht in Bruchteilen bestehen kann. Die Gebrauchsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers ist also persönlichkeitsbezogen und unteilbar und nicht etwa quotal...
REWIS RS 2016, 13318
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...866 BGB-E zunächst erlaubt sein sollte. Diese Formulierung hat der historische Gesetzgeber bewusst gestrichen, um klarzustellen, dass der Landesgesetzgeber nicht befugt ist, die im Bürgerlichen Gesetz...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120