11. April 2013 1. Zivilsenat
Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung …
...865 BGB über den Teilbesitz.19 d) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, eine Zwangsräumung des Hauses U.-Straße 6 sei mit Art. 13 GG unvereinbar. Durch dieses Grundrecht werde der ange...
REWIS RS 2013, 6714
11. April 2013 I. Zivilsenat
...865 BGB über den Teilbesitz.d) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, eine Zwangsräumung des Hauses U.-Straße 6 sei mit Art.13 GG unvereinbar. Durch dieses Grundrecht werde der angemietete Wohnraum al...
REWIS RS 2013, 6753
22. November 2004 5. Zivilsenat
...865 BGB. Indes ist nicht ersichtlich, wie die Klägerin hier unmittelbaren Besitz an der Heizanlage - und sei es nur in Form von Mitbesitz - erlangt haben könnte. Das ihr in § 3 Ziff. 1 des Vertrages v...
REWIS RS 2004, 590
29. November 2022 9. Kammer
...865 BGB. 42Zwar können nach § 93 BGB wesentliche Bestandteile einer Sache nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Hinsichtlich des Besitzes ist aber anerkannt, dass bewegliche wie unbewegliche Sachen...
REWIS RS 2022, 7813
19. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...865 BGB (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Bassenge, a.a.O., Einf. v. § 854, Rdn. 2 und § 865, Rdn. 1) an dem beparkten Platz unter der Brücke, nicht aber auch Besitz an dem gesamten Brückenbauwerk (nam...
REWIS RS 2005, 1264
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