23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...861 BGB gegeben sein könnte. Das Entfernen des Fahrzeuges als solches verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Denn ist es weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Antragsgegnerin in anderer, schon...
REWIS RS 2016, 15746
25. Juni 2015
Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts
...861 BGB Bereicherungs- sowie deliktsrechtliche Ansprüche scheiden ebenfalls aus. Es fehlt an einem Eingriff der Beklagten in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts bzw. einer (rechtswidrigen und sc...
REWIS RS 2015, 9068