20. September 2004 II. Zivilsenat
...861 BGB. Zwar liege eine verbotene Eigenmacht des Beklagten i.S. des - 5 - § 858 BGB vor. Der Anspruch aus § 861 BGB sei jedoch gemäß § 864 Abs. 2 BGB erloschen, da auf die Feststellungswiderklage des...
REWIS RS 2004, 1569
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...861 BGB nicht ausreichend erschien. Für die Zeit danach, also für normale Umstände, die der Gesetzgeber bei der Beschränkung des petitorischen Besitzschutzes nach § 1007 - 3 - Abs. 1 BGB auf beweglich...
REWIS RS 2008, 551
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...861 Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Joost, 4. Aufl., § 861 Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 861 Rdn. 1; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 861 Rdn. 4; Staudinger/Bund [2000], § 861 Rdn. 4). In der üb...
REWIS RS 2007, 681
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...861 BGB. Auch wenn der Vortrag der Klägerin zu den näheren Umständen der gescheiterten Übergabe des Fahrzeugs am 14. März 2014 als wahr unterstellt werde, habe der Sohn des Beklagten keine verbotene E...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
17. März 2017 V. Zivilsenat
...861 BGB. Auch wenn der Vortrag der Klägerin zu den näheren Um-ständen der gescheiterten Übergabe des Fahrzeugs am 14.März 2014 als wahr unterstellt werde, habe der Sohn des Beklagten keine verbotene E...
REWIS RS 2017, 13846
27. März 2019 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des …
...861 Rn. 3). Deshalb scheiden auch die insoweit konkurrierenden Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und 2 iVm § 858 BGB aus (vgl. Palandt/Herrler 78. Aufl. § 861 BGB Rn. 2).22 cc) Ebenso wenig ka...
MDR 2019, 676-677REWIS RS 2019, 8839