17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...86 VVG auf die Klägerin übergegangen. 68Das steht zwischen den Parteien nicht in Streit. 69b. 70Nach Einschätzung des Senats ist gemäß § 86 VVG nicht nur der auf die §§ 7,18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG ges...
REWIS RS 2019, 2498
9. November 2022 11. Zivilsenat
...86 VVG in dieser Höhe zu einem Übergang des der Klägerin wegen dieser Schadenspositionen zustehenden Schadensersatzanspruchs auf die Kaskoversicherung gekommen. Jedoch tritt der Anspruchsübergang erst...
REWIS RS 2022, 8292
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...86, Rn. 104 m.w.N.) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB seit dem 01.06.2012. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die Berufung des Beklagten...
REWIS RS 2016, 16176
22. November 2016 9. Zivilsenat
...86 VVG zu. 14Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass zwischen dem Kläger und dem ehemaligen Beklagten zu 1) eine Verei...
REWIS RS 2016, 1980
4. April 2017 9. Zivilsenat
...86 VVG auf die klagende Versicherung übergegangenen Ersatzansprüche der Versicherungsnehmer nach Regulierung des streitgegenständlichen Brandschadens. 5- Die Ersatzansprüche der Versicherungsnehmer de...
REWIS RS 2017, 12900
18. Februar 2016 21. Zivilsenat
...86 VVG übergegangenen Anspruch aus § 280 I BGB mindert, eine Forderung in Höhe von 11.500,00 € angenommen. Auf diese wurde seitens der Stadt Z ein Betrag von 5.000,00 € gezahlt, der in dieser Höhe hin...
REWIS RS 2016, 15919
19. Februar 2019 9. Zivilsenat
...86 VVG übergegangenem Recht gegenüber der Beklagten als KFZ-Haftpflichtversicherer eines zum Schadenszeitpunkt in der Tiefgarage des Hauses B-Straße XX in B abgestellten P Ersatzansprüche wegen eines ...
REWIS RS 2019, 10159
22. März 2019 9. Zivilsenat
...86 VVG) erfolgt ist.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Dieses und das angefochtene Urteil sind o...
REWIS RS 2019, 8966
14. Juni 2019 7. Zivilsenat
...86 VVG auf sie - die Klägerin - übergegangen sei. Selbst wenn eine Doppelversicherung im Sinne von § 78 VVG anzunehmen sei, müsse die Beklagte den Schaden im Innenverhältnis allein tragen, weil die Ha...
REWIS RS 2019, 6302
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...86 VVG auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruchs des Beteiligten zu 2) gegen dessen Verfahrensbevollmächtigten prüfen will, da er als Rechtsschutzversicherer die Kosten des Rechtsstreits getragen...
REWIS RS 2020, 4530
22. September 2023 7. Zivilsenat
...86 VVG die Prozessführungsbefugnis bereits fraglich. Jedenfalls aber ist die Klage auch insoweit unbegründet (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 – 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 260-266; veröffe...
DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7831
23. August 2016 28. Zivilsenat
...86 Abs. 1 VVG/§ 17 Abs. 8 ARB 2000 auf diese übergegangen 111.Dem Anspruchsübergang kann die Beklagte nicht mit Erfolg eine analoge Anwendung des „Regressprivilegs“ aus § 86 Abs. 3 VVG entgegenhalten...
REWIS RS 2016, 6412
2. November 2020 6. Zivilsenat
...86 Abs. 3 VVG entsprechend anzuwenden, demnach komme es zwar zu einem Anspruchsübergang, jedoch könne der Sozialversicherungsträger den Anspruch gegen den Angehörigen nicht geltend machen. Die Ungleic...
REWIS RS 2020, 5842
17. November 2015 9. Zivilsenat
...86 VVG, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu. 8I. 9Vertragliche Ansprüche aus übergegangenem Recht des Zeugen L stehen der Klägerin nicht zu, weil eine über ein reines Gefälligkeits...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZFAHRLÄSSIGKEITVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT HAMMREGRESS
REWIS RS 2015, 2212
17. Januar 2017 26. Zivilsenat
...86 VVG zu. 221. 23Es lässt sich allerdings nicht feststellen, dass die Patientin medikamentös unzureichend versorgt worden ist. 24Der Senat stützt sich dabei hinsichtlich der medizinischen Bewertung d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKRANKENVERSICHERUNGVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMMKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2017, 17252
28. Mai 2019 7. Zivilsenat
...86 VVG nicht ausgeschlossen werden könne. 15Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die klägerische Berufung mit der Begründung, das Urteil sei rechtsfehlerhaft und beruhe auf einer unzutreffend...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENURHEBER- UND MEDIENRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)MEINUNGSFREIHEITINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNNAMENBLOGS
REWIS RS 2019, 6787
21. September 2020 2. Zivilsenat
...86 VVG. 25Es kann offen bleiben, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist, ob die Lichtmodule bei Gefahrübergang mangelhaft waren und was die Ursache des Mangels war. Es bedarf auch keiner Entscheidung, o...
REWIS RS 2020, 12043
22. April 2021 22. Zivilsenat
...86 km). 5Dieses Fahrzeug ist mit einem von der VW AG entwickelten Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet, der bei Auslieferung mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß im Prüfsta...
REWIS RS 2021, 6615
4. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...86 Rz.37, 41, 42; Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage, § 86 Rz.104). 54Gegenüber den Beklagten kann deshalb die Klägerin für alle Leistungen Ersatz verlangen, die sie entsprechend dem Versicherungsvertrag b...
REWIS RS 2015, 1200
21. März 2019 24. Zivilsenat
...86 Abs. 1 S. 1 VVG gehen Ersatzansprüche eines Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – nicht der Versicherungsnehmer selbst betroffen ...
REWIS RS 2019, 9030
18. Februar 2016 28. Zivilsenat
...86 Abs. 3 VVG, noch auf den Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), noch auf die Bestimmungen der §§ 399, 412 BGB stützen. 64aa) Gemäß § 86 Abs. 3 VVG kann der Anspruchsübergang auf den Versic...
REWIS RS 2016, 15899
1. August 2017 9. Zivilsenat
...86 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt u.a. dann vor, wenn der Tatrichter Indiztatsachen, die sich zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Parteien vereinbaren lassen, ...
REWIS RS 2017, 7065
23. September 2014 21. Zivilsenat
...86 VVG n. F. zu. 7Auf den ursprünglichen Bauvertrag seien ausschließlich die Vorschriften des BGB anwendbar; die VOB/B sei nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. 8Das Gewerk des Beklagten sei...
REWIS RS 2014, 9094
14. Juni 2021 22. Zivilsenat
...86 VVG nicht hinreichend dargelegt hat. 585. 59Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 606. 61Die Revision ist nicht zuzulassen, w...
REWIS RS 2021, 5017
14. Juni 2021 22. Zivilsenat
...86 VVG nicht hinreichend dargelegt hat. 595. 60Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 616. 62Die Revision ist nicht zuzulassen, w...
REWIS RS 2021, 5013