17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...86 VVG ergebe, greift nicht durch. Die Berufungsklägerin verkennt hierbei, dass die versicherungsvertragliche Regelung des § 86 VVG entsprechend ihrem klaren Wortlaut den gesetzlichen Forderungsüberga...
REWIS RS 2020, 10726
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...86 VVG, § 426 BGB in Höhe von € 30.755,42 zustehe. Soweit die Z. Versicherung als Versicherer der A. Spedition GmbH die Wareneigentümer entschädigt habe, seien etwaige Regressansprüche der A. Speditio...
REWIS RS 2016, 7733
26. März 2019
Ersatz von Verdienstausfallschaden
...86 - VI ZR 151/84 -, Rn. 12, NJW 1986, 1486). Ohnehin hätte ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nur für sechs Wochen bestanden, während dem Kläger wenigstens für zehn Monate ein Verdienstausfallschaden e...
REWIS RS 2019, 8874
5. März 2018
Haftung für den Verlust unbeaufsichtigt abgestellten Transportgutes
...86 Rz. 13). 14Das Landgericht hält sich bei der Bewertung der von ihm vernommenen Zeugen M. und P. im Rahmen der ihm gemäß § 286 ZPO hierzu eingeräumten freien Überzeugung, ohne hierbei gegen die Grun...
REWIS RS 2018, 12885
19. Februar 2024 15. Zivilsenat
Verhalten des Versicherungsnehmers, Widerklage, Erfolgsaussicht, Hinweisbeschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Prozeßstandschaft, Übergegangener Schadensersatzanspruch, Außergerichtliche Tätigkeit, Widerrufsrecht, …
...86 Abs. 1 VVG zustehen. Nachdem die Beklagte Widerklage auf Zahlung von 5.688,63 € nebst Zinsen (…) erhoben hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage übereinstimmend für erledi...
REWIS RS 2024, 1894
23. Februar 2023 25. Zivilsenat
Unfall, Berufung, Betriebsgefahr, Aufhebung, Fahrzeug, Einstandspflicht, Haftung, Zahlung, Klage, Ausgleichsanspruch, Schaden, Gefahr, Rechtsauffassung, AKB
...86 VVG auf sie übergegangen. §§ 77, 78 VVG seien nicht anwendbar, weil der Versicherungsnehmer nur gegen einen der Versicherer einen Anspruch habe. 5Einstandspflichtig sei die Beklagte. Diese könne si...
REWIS RS 2023, 825
25. November 2020
Erfolgsaussicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Deckungszusage, Eintragung, Rechtsverfolgung, Staatsanwaltschaft, Rechtsschutzversicherung, Schadensersatzanspruch, Staatsanwalt, Erfolgsaussichten, Versicherungsschutz, Versicherer, Pflichtverletzung, fehlende …
...86 VVG übergegangene Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags geltend. 2Der Beklagte vertrat den Zeugen M., einen Versicherungsnehmer der Klägerin, in einer zivilrechtlich...
REWIS RS 2020, 7253
25. Januar 2019
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...86/13 [juris]), und nicht von einer Geltendmachung durch den Beweispflichtigen abhängig, wirkt allerdings nur bei „typischen Geschehensabläufen“ (BGH NZV 1996, 277; NJW 2001, 1140; Senat, Urt. v. 22.0...
REWIS RS 2019, 11012
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...86 VVG oder aufgrund Abtretung nach §§ 398 ff. BGB aktivlegitimiert ist, - einen Anspruch aus § 425 HGB wegen der vertraglichen Haftungsbegrenzung nach § 2 Nr. 2.1. des Rahmenvertrags (vgl. Anlage K 1...
REWIS RS 2017, 5388
12. Februar 2020
Regulierung eines Schadens beim Multimodalvertrag
...86 VVG. Das Landgericht hat sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen die Überzeugung gebildet, dass die Klägerin Transportversicherer der A. ist und wegen des streitgegenständlichen Transportschadens ...
REWIS RS 2020, 10913
7. Juni 2017
Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung
...86 Abs. 3 ZPO). Eine nachfolgende Mahnung der Klägerin (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist ebenso wenig vorgetragen wie eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung der Beklagten (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB);...
REWIS RS 2017, 9821
27. Mai 2020
Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall
...86 VVG übergeht) den Schädiger nicht entlasten. Dieser allgemeine Rechtsgedanke ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen. 24Sofern der Kläger bei der Behebung des Fahrzeugschadens sei...
REWIS RS 2020, 11049