20. November 2023 7. Kammer
Einbürgerung, PKK, Verwertbarkeit von Strafurteil nach Ablauf der Tilgungsfrist, Unterstützen von Bestrebungen gegen die freiheitlich …
...86 StGB bzw. § 86a StGB Verfahrensgegenstand waren. Diesbezügliche Ermittlungen gegen den Kläger sind ebenso wenig in das Urteil des Amtsgerichts G* …-G* … eingeflossen wie die Tatsache, dass die Auto...
REWIS RS 2023, 8783
23. Februar 2017
Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
...86a StGB verwirklicht. 8Die Wiedergabe der Schriften sowie die optische Gestaltung dieser Unterseiten verstoße gegen § 86a StGB. Dessen Sozialadäquanzklausel sei nicht erfüllt. – § 4 Abs. 1 Nr. 4 JMSt...
REWIS RS 2017, 14973