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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Bundessozialgericht: B 6 KA 4/09 R

23. Juni 2010 6. Senat

Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - …


...86 SGB V orientiere, weder eine Bestimmung des Betrags des Ausgabenvolumens noch eine Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung gefordert werden (vgl zu dem 2002 noch geltenden § 86 SGB V in d...

REWIS RS 2010, 5595

Bundessozialgericht: B 6 KA 21/11 R

21. März 2012 6. Senat

Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - Vergütung der belegärztlichen Leistungen …


...SGB V aF aber zulässig. Dass, wie die klagenden Krankenkassen (KKn) geltend machen, nach § 87a Abs 3 Satz 3 SGB V aF alle Leistungen mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs 2 Satz 6 SG...

REWIS RS 2012, 7913

Bundessozialgericht: B 6 KA 8/20 R

26. Mai 2021 6. Senat

Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses im Internet - Wirksamkeit nach Hinweis im …


...86 SGB V zur Verordnung in elektronischer Form, § 291a SGB V zur elektronischen Gesundheitskarte, § 295 Abs 4 Satz 1 SGB V zur papierlosen Übermittlung im Rahmen der Abrechnung, § 341 SGB V zur elektr...

REWIS RS 2021, 5548

Bundessozialgericht: B 6 KA 28/11 R

27. Juni 2012 6. Senat

Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz …


...SGB V aF auf der Grundlage der regionalen Euro-Gebührenordnung zu vergüten. Die in § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V aF festgelegte Kompetenz des BewA, Vorgaben zu § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF zu beschließen, s...

REWIS RS 2012, 5202

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