20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...86 Abs. 5 HGB. Die Beklagte verlange die Dienstkleidung, also handele es sich um vertriebsnotwendige Utensilien. 116Die Beklagte sieht keinen Verstoß gegen § 307 BGB oder § 86a HGB. Entscheidend seien...
REWIS RS 2022, 2650
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...86). 19Die Zahlungen über die EC- bzw. Kreditkarten gingen direkt auf das Konto der Beklagten ein. Die eingenommenen Barumsätze wurden auf das Konto der Beklagten im Nachhinein eingezahlt (Blatt 153)....
REWIS RS 2016, 107