26. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...86 FamFG i.V.m. §§ 115 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, 21 SGB II, 30 SGB XII anzurechnen. Da sie mit einem Kind im Alter von 12 Jahren in einem Haushalt lebt (das weitere Kind lebt nicht in ihrem Haushalt), beläu...
REWIS RS 2014, 9489
21. Februar 2024 12. Zivilsenat
...86, 45, 46; KG FamRZ 2024, 45, 47; Zöller/Feskorn ZPO 35. Aufl. § 86 FamFG Rn. 11; Spangenberg FamRZ 2015, 1726, 1727). Aus dem so ermittelten Regelungsgehalt ergibt sich auch, ob die Umgangsregelung ...
REWIS RS 2024, 2121
27. August 2019 14. Zivilsenat
...86 FamFG Rn. 9). Dass das Amtsgericht in seiner Entscheidung unzutreffenderweise alle Wochenenden vom Wochendende 13.4.-15.4.2018 bis zum Wochenende 18.5.-20.5.2018 aufgeführt hat, ändert an der Richt...
REWIS RS 2019, 11907
3. Mai 2016
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand
...861, 858 BGB ausgesetzt ist; mangels drohender Entfernung der Sachen oder Auszug des Mieters stand ihr auch kein Selbsthilferecht nach § 562b BGB zu. Aufgrund ihrer Haltung ist die Antragsgegnerin abe...
REWIS RS 2016, 11867
10. August 2018
...86ff FamFG. Die Vollstreckung setzt also sowohl einen Vergleich als auch eine gerichtliche Billigung dieses Vergleichs gem. § 156 Abs. 2 FamFG voraus (Hentschel in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § ...
REWIS RS 2018, 4927
1. Februar 2012 12. Zivilsenat
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im …
...86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG aus einem solchen gerichtlich gebilligten Vergleich zulässig (vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 217).12 b) Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, wonach der ge...
REWIS RS 2012, 9579
1. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...867f.),ist jedenfalls auf das seit dem 1.September 2009 gelten-de und hier anwendbare neue Recht nicht übertragbar. bb) Mit der gesetzlichen Neuregelungder Vollstreckung in den §§86ff. FamFG hat der G...
REWIS RS 2012, 9584
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
...865, 866 f.; Schulte-Bunert/Weinreich/Ziegler FamFG 5. Aufl. § 156 Rn. 6).10 bb) Nach der wohl überwiegenden – auch vom Beschwerdegericht vertretenen – Auffassung erfolgt die gerichtlic...
MDR 2019, 1526-1527REWIS RS 2019, 5623
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...868, 869) und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 ...
REWIS RS 2009, 1904
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.