16. April 2020 7. Senat
Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH
...86 FGO Rz 20; Stiepel in Gosch, FGO § 86 Rz 76). Das gilt jedoch nicht, wenn die Rechtsauffassung des FG offensichtlich fehlerhaft ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 701, m.w.N.; zustimmend Stiepel in...
REWIS RS 2020, 3480
25. Februar 2014 5. Senat
Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
...86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 ...
REWIS RS 2014, 7574
3. Juni 2015 7. Senat
Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten …
...86 Abs. 3 FGO erledigt. Das entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift.11 Die unter den Voraussetzungen des § 86 FGO dem FG vorzulegenden bzw. zu übermittelnden Urkunden, Akten,...
REWIS RS 2015, 10331
9. September 2011 7. Senat
Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...86 FGO beigezogene Akten (Gräber/Koch, a.a.O., § 78 Rz 3). Die den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO sind diejenigen, welche für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich...
REWIS RS 2011, 3459
21. Juni 2016 3. Senat
Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...86 Abs. 1 FGO auf, die entsprechende Akte des S vorzulegen. Hierauf erfolgte keine Reaktion der angeschriebenen Behörden. Der Einzelrichter sprach deshalb am 20. November 2015 persönlich bei der Filia...
REWIS RS 2016, 9600
28. Mai 2020 10. Senat
Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
...86 Abs. 1 FGO eine grundsätzliche Auskunftspflicht von Behörden enthält (dazu gehören nicht nur Finanzbehörden, sondern sämtliche Behörden; vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 86 FGO Rz 10...
REWIS RS 2020, 3459
12. April 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...86 FGO Rn. 10). Als spezielle Verschwiegenheitspflicht ist § 9 Abs. 1 KWG zwar auf den materiellen Geheimnisschutz bezogen. Inhaltliche Maßstäbe für diesen Geheimnisschutz gibt das Gesetz jedoch nicht...
REWIS RS 2012, 7354
17. November 2021 2. Senat
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
...86 FGO Rz 56; Krumm in Tipke/Kruse, § 86 FGO Tz 26; Stiepel in Gosch, FGO § 86 Rz 76).53 7. Nach diesen Maßstäben hat das FG zu Recht erkannt, dass über die bei der IZA über die Klägeri...
REWIS RS 2021, 1017NJW 2022, 1837REWIS RS 2021, 1017
18. Juli 2013 3. Senat
(Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b …
...86 FGO). Es ist daher auch unerheblich, ob solche Informationen in der --auf § 1 Abs. 3 Satz 4 (jetzt Satz 5) EStG zurückgehenden-- bundeseinheitlichen "Bescheinigung EU/EWR" enthalten sind....
REWIS RS 2013, 4016
18. Juli 2013 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - …
...86 € festzusetzen.8 Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 9 II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Or...
REWIS RS 2013, 3978
16. Januar 2013 3. Senat
(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG …
...86 Abs. 3 FGO stellt der BFH auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung rechtmäßig ist.11 b) Die Regelung in § 86 Abs. 3 FGO setzt...
REWIS RS 2013, 8961
12. Februar 2019 8. Senat
(Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...86 Abs. 1 FGO). Die Verpflichtung in § 86 FGO zur Vorlage entscheidungserheblicher Akten betrifft sämtliche Behörden sowie die Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, gleichgültig, ob sie...
REWIS RS 2019, 10466
18. Juli 2013 3. Senat
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...86 FGO). Es ist daher auch unerheblich, ob solche Informationen in der --auf § 1 Abs. 3 Satz 4 (jetzt Satz 5) EStG zurückgehenden-- bundeseinheitlichen "Bescheinigung EU/EWR" enthalten sind....
REWIS RS 2013, 4010
20. Oktober 2021 11. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug"
...86 - 1 BvR 706/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1987, 1192 neben BVerfG-Beschluss vom 04.12.1992 - 1 BvR 1411/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 202; Bergkemper in Hübschmann/...
REWIS RS 2021, 1737