9. November 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an …
...86 EStG ("Riesterrente"). Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandl...
REWIS RS 2010, 1609
26. Februar 2019 12. Senat
(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung …
...86 S 52), sind damit in der Ansparphase dem Beitragsrecht unterworfen.18 c) Unabhängig davon ist selbst bei isolierter Betrachtung der Auszahlungsphase die insoweit bestehende unterschi...
REWIS RS 2019, 9926
26. Februar 2019 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die …
...86/4) festgesetzt werden. 8 ...
REWIS RS 2019, 9931