24. August 2016 10. Senat
Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
...86 EStG) kann die ZfA nichts ihr Günstiges ableiten. Schon das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 86 EStG für die Prüfung der Frage, ob dem Grunde nach eine Zulageberechtigung besteht, keine...
REWIS RS 2016, 6384
9. November 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an …
...86 EStG ("Riesterrente"). Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandl...
REWIS RS 2010, 1609
9. März 2016 10. Senat
Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche "Klarstellung" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein …
...86 Abs. 1 Satz 4 EStG), auch wenn er über dem nach § 86 Abs. 1 Satz 2 EStG ermittelten Mindesteigenbeitrag lag (§ 86 Abs. 1 Satz 5 EStG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (unter aa). Eine...
REWIS RS 2016, 14818
8. Juli 2015 10. Senat
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage …
...86 Rz A 2; Bode in Bordewin/Brandt, § 86 EStG Rz 1).70 Als Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die dem Altersvorsorgevertrag des Klägers in den Streitjahren gutgeschriebenen Zinsen ke...
REWIS RS 2015, 8521
16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...86, S. 10). Enthält der Altersvorsorgevertrag keine Bestimmungen, die eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§§ 93 ff EStG) ausschließen, sind die im Falle einer solchen schädlichen V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...86, S. 10). Enthält der Altersvorsorgevertrag keine Bestimmungen, die eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§§93 ff EStG) ausschließen, sind die im Falle einer solchen schädlichen Ve...
REWIS RS 2017, 2174
26. Februar 2019 12. Senat
(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung …
...86 S 52), sind damit in der Ansparphase dem Beitragsrecht unterworfen.18 c) Unabhängig davon ist selbst bei isolierter Betrachtung der Auszahlungsphase die insoweit bestehende unterschi...
REWIS RS 2019, 9926
26. Februar 2019 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die …
...86/4) festgesetzt werden. 8 ...
REWIS RS 2019, 9931
21. März 2019
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen
...86 - RdNr. 18 zitiert nach juris sowie vom 4.6.2013 - B 11 AL 14/11 R, RdNr. 17; B Schmidt aaO, RdNr. 5 aE) und die Berufung des Beklagten sonach hinfällig. 172. Die im Ergebnis auf höhere Leistungen ...
REWIS RS 2019, 8994
22. Oktober 2014 10. Senat
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …
...86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verwenden darf". Die zuständige Stelle, gegenüber der di...
REWIS RS 2014, 1992
25. Mai 2021 33. Zivilkammer
...86 sortiert werden. 87b) Der Kläger (oder die Auskunftsperson gem. Nr. 1 d) erhält Gelegenheit, anhand von bis zu 100 Stichproben zu überprüfen, ob für alle Empfänger gem. Nr...
REWIS RS 2021, 9849
27. April 2021 33. Zivilkammer
...86 sortiert werden. 87b) Der Kläger (oder die Auskunftsperson gem. Nr. 1 d) erhält Gelegenheit, anhand von bis zu 100 Stichproben zu überprüfen, ob für alle Empfänger gem. Nr...
REWIS RS 2021, 10098
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.