13. März 2018
...85a AufenthG, soweit es für das Gericht ersichtlich ist, derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Eine feststellende Entscheidung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist nicht ergangen. Für diesen Zeitraum...
REWIS RS 2018, 12439
16. April 2020
...85a AufenthG dem Regierungspräsidium Karlsruhe als nach § 8 Abs. 4 AAZuVO landesweit zuständiger Ausländerbehörde vor.2 Nach Anhörung der Antragsgegner stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Ve...
REWIS RS 2020, 6902
24. Juni 2021 1. Senat
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
...85a Abs. 1 AufenthG vorgelagerten - Verfahren nach § 1597a Abs. 2 BGB oder wegen mangelnder Anhörung aufzuheben. Die in § 1597a Abs. 1 BGB i.V.m. § 85a AufenthG definierten Voraussetzungen für die beh...
REWIS RS 2021, 4656
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 1597a BGB. 18Gemäß § 85a Abs. 1 AufenthG prüft die Ausländerbehörde, wenn ihr von einer beurkundenden Behörde oder einer Urkundsperson mitgeteilt wird, dass konkret...
REWIS RS 2019, 109
1. April 2019 21. Zivilsenat
...85a AufenthG geklärt worden ist, ob die Anerkennung der Vaterschaft durch Herrn C. mit nachträglicher Zustimmung des geschiedenen Ehemanns der Mutter missbräuchlich war. 7a) Gemäß §§ 48, 49 PStG ordne...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...85a AufenthG geklärt worden ist, ob die Anerkennung der Vaterschaft durch Herrn H mit nachträglicher Zustimmung des geschiedenen Ehemanns der Mutter missbräuchlich war. 7a) Gemäß §§ 48, 49 PStG ordnet...
REWIS RS 2019, 8666
7. September 2021
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, Darlegung, und Beweislast, Sozial, familiäre Beziehung
...85a Abs. 2 Satz 1 AufenthG beschränkt. Die - hier nicht vorliegenden (insbesondere nicht § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) - Regelvermutungstatbestände enthalten indes eine Beweiserleichterung für d...
REWIS RS 2021, 2799
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...85a AufenthG), ob die Anerkennung der Vaterschaft durch den Beteiligten zu 4) missbräuchlich war (§ 1597a BGB). 8Die mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts vom 12.06.2017 (378 III 73/17) angeo...
REWIS RS 2019, 6338
3. Februar 2022 8. Kammer
...85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Nach § 85a Abs. 1 Satz 1 AufenthG prüft die Ausländerbehörde, ob eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt, wenn ihr von einer beurkundenden Behörde oder einer ...
REWIS RS 2022, 1526
6. März 2018
...85a AufenthG ausgesetzt wird. 27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 28 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 12815
6. September 2018
...85a AufenthG). Aus dem in diesem Zusammenhang vorgelegten Schreiben des Jugendamtes der Kreisverwaltung vom 23. August 2018 ergibt sich zwar, dass dieses beabsichtigt hat, das Beurkundungsverfahren bi...
REWIS RS 2018, 4091
14. Juli 2022
Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen …
...85a AufenthG noch andauert (vgl. Hailbronner in Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 4 StAG Rn. 38a), vorliegend ist aber nicht ersichtlich, dass ein solches V...
REWIS RS 2022, 3376
13. März 2019
Fehlende Kompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung im Falle einer Abschiebungsanordnung
...85a AufenthG einleiten und die Beurkundung aussetzen müssen. 8Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.02.2019, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat der An...
REWIS RS 2019, 9400
8. März 2022 7. Kammer
...85a AufenthG entscheidet, ob ein solcher Fall vorliegt. Abgeschlossene Fälle wie den der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes F. Q. durch den Kläger erfasst die Neuregelung gerade nicht. 4...
REWIS RS 2022, 4452
11. März 2019
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
...85a AufenthG). 16Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, weder die Unrichtigkeit der Vaterschaftsanerkennung noch das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung stehe fest; weiterhi...
REWIS RS 2019, 9528
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...85a AufenthG-E).23 Nicht zu verkennen ist allerdings, dass es in den Fällen, in denen eine von Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufene Rechtsordnung die Vaterstellung auch bei Geburt des Kindes n...
NJW 2017, 2911MDR 2017, 1365-1366REWIS RS 2017, 7802
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...85a AufenthG-E).Nicht zu verkennen ist allerdings, dass es in den Fällen, in deneneine von Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufene Rechtsordnung die Vaterstellung auch beiGeburt des Kindes nach Rechtskraft der ...
REWIS RS 2017, 7789
23. November 2023 8. Kammer
...85a AufenthG, welches durch die zur Beurkundung berufenen Notare unter den 1. September 2021 eingeleitet worden war, festgestellt worden. Das Kind hat wenig Kontakt zum Kindsvater. Dieser besucht es l...
REWIS RS 2023, 8486
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...85a AufenthG n.F. prüft und - unter Berücksichtigung der in § 85a Abs. 2 AufenthG aufgestellten Vermutungsregelungen - abschließend entscheidet, ob die Anerkennung der Vaterschaft missbräuchlich ist. ...
REWIS RS 2018, 10527
23. Juni 2021 7. Kammer
...85a Abs. 1 AufenthG das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar ist. Die Beurkundung kann dann gem. § 1597a Abs. 3 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 2021, 4674
25. September 2023 7. Kammer
Ausweisung, Syrien, Inlandsbezogene Ausweisung, Flüchtling
...85a AufenthG. 17In der mündlichen Verhandlung am 25. September 2023 erschien der Kläger in Begleitung seiner Bevollmächtigten. Die Beklagtenseite war ebenfalls vertreten. Die Sach- und Rechtslage wurd...
REWIS RS 2023, 6988
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