16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...858 Abs. 1 BGB liege vor, wenn dem Besitzer ohne seinen Willen der Besitz entzogen werde. Besitzer im Sinne dieser Vorschrift sei der unmittelbare Besitzer. Dem unmittelbaren Besitzer stehe derjenige ...
REWIS RS 2014, 8996
11. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...858 BGB sei durch die Beklagte nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist erfüllt worden. Mithin könne er nunmehr Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 3, 281 BGB in Höhe der von der Beklagten versprochenen ...
REWIS RS 2014, 397
22. August 2014 12. Zivilsenat
...858 BGB. 33Nach den gesetzlichen Regelungen habe die Beklagte bei nicht rechtzeitiger Räumung ihren Anspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen. Diesem gesetzlichen Grundgedanken laufe die Klausel zuwider...
REWIS RS 2014, 9233
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...858, 398 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Denn sowohl der Kläger wie auch die A X GmbH gehörten zu dem durch § 858 Abs. 1 BGB geschützten Personenkreis. Schließlich ist dem Kläger durch die von de...
REWIS RS 2022, 8480
2. Mai 2023 24. Zivilsenat
...858 BGB i.V.m. § 906 BGB gegeben sein. a) Auf der Grundlage des Sach- und Streitstands dürfte festzustellen sein, dass es unabhängig von dem Streit der Parteien um die zutreffende Anwendung von Rundun...
REWIS RS 2023, 2813
22. September 2016 5. Zivilsenat
...858 BGB erlangt hat, ist der Anwendungsbereich des Deliktsrechts eröffnet, § 992 BGB. 42b) Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Nur der Gläubiger des Herausgabeanspruchs ist auch Gläubiger des Auskun...
REWIS RS 2016, 5001