26. April 2005 24. Zivilsenat
...858 BGB. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile kann dann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn über die bloße Herausgabeverweigerung und fortgesetzte Nutzung der Sache hinaus Rechtsnachteil...
REWIS RS 2005, 3831
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...858 BGB. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile kann dann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn über die bloße Herausgabeverweigerung und fortgesetzte Nutzung der Sache hinaus Rechtsnachteil...
REWIS RS 2004, 2718
26. Februar 2007 9. Zivilsenat
...858 Abs. 1, 862 BGB in ihren Besitz gestört. Das Eindringen der beiden Schwenkarme in den Luftraum des Grundstücks der Antragstellerin stellt sich aufgrund der Besonderheiten des Streitfalles nicht al...
REWIS RS 2007, 5087
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...858 Abs. 1 BGB dar. 36Das Rechtsinstitut der verbotenen Eigenmacht (§§ 858 ff. BGB) verbietet die Entziehung oder sonstige Störung des Besitzes ohne den Willen des Besitzers. Es dient dem Schutz des s...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...858 BGB) nicht angesonnen werden, sich bereits vor Ablauf des formalisierten Vollstreckungsverfahrens eigenmächtig in den Besitz der Mieträume zu setzen, selbst wenn der Mieter die Räume ohne deren Rü...
REWIS RS 2004, 1159
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...858 BGB. Verbotene Eigenmacht i.S. der §§ 858, 861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977...
REWIS RS 2009, 4818
28. November 2007 11. Zivilsenat
...858 Abs. 2 Satz 1, 861 BGB, denn er wurde der Verfügungsklägerin und den Subunternehmern durch verbotene Eigenmacht entzogen. Weder erfolgte die Besitzentziehung mit Willen der jeweiligen Vorbesitzer ...
REWIS RS 2007, 590
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...858 BGB oder 242 StGB; §§ 992, 823 Abs. 2 BGB). Mit Recht ist das Landgericht jedoch davon ausgegangen, dass sich hieraus in der Rechtsfolge nicht die begehrten Übertragungsansprüche herleiten lassen....
REWIS RS 2009, 5624
29. September 2005 10. Zivilsenat
...858 BGB) dar und führte gemäß § 536 Abs. 1 BGB zu einer anteiligen Tauglichkeitsbeschränkung der Mieträume für den vertragsgemäßen Gebrauch, so dass die Beklagten lediglich zur Zahlung einer angemesse...
REWIS RS 2005, 1540
10. Mai 2005 24. Zivilsenat
...858 BGB). Die diesbezügliche Besitzverletzung gibt dem Beklagten einen Beseitigungsanspruch aus § 862 Abs. 1 BGB, der nicht gemäß § 862 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Der Kläger war zwar nicht (mehr)...
REWIS RS 2005, 3648