14. Juni 2016
Abgrenzung Abfallbesitzer - Besitzdiener
...855 BGB, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache bezie...
REWIS RS 2016, 9988
6. November 2018
Pflicht des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur zur Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags
...855 BGB) die Schlüssel der Ferienwohnungen zu übergeben, keine ortsgebundene Geschäftseinrichtung im Sinne des steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriffs, die zur Fremdenverkehrsbeitragspflicht wie auc...
REWIS RS 2018, 2091
18. März 2024 4. Senat
Zweitwohnungssteuer, Begriff der Zweitwohnung, kostenfreie Nutzung der Erstwohnung, Erhöhung des Steuersatzes auf 20% der Nettokaltmiete, …
...855 BGB) nutzt und ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, um ein einzelnes Zimmer – wie hier im elterlichen Haus – oder gar nur um eine Mitwohnmöglichkeit handelt (BVerwG, a.a.O.). 15(2) Schon im ...
REWIS RS 2024, 1487