12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...855 Rn. 13; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 30). 60Ebenfalls eine strukturell vergleichbare, die analoge Anwendung des § 855 BGB rechtfertigende Situation nahm das OLG Köln in einer Entschei...
REWIS RS 2018, 6024
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...855 BGB) genügt. Die physische Einwirkungsmöglichkeit setzt ein räumliches Verhältnis voraus, das eng genug ist, um den Gebrauch der Sache zu gewährleisten, ohne dass aber eine ununterbrochene Einwirk...
REWIS RS 2015, 9912
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...855 BGB, Rn. 2; MüKo/Jost, 6 Aufl. 2013, § 855 BGB, Rn. 5)). Arbeitnehmer gelten grundsätzlich als Besitzdiener des Arbeitsgebers und zwar auch dann, wenn sie innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses als ...
REWIS RS 2016, 1478
26. Juni 2002 30. Zivilsenat
...855 BGB unmittelbaren Besitz verschafft. Die Annahme einer Besitzdienerschaft im Sinne von § 855 BGB setzt neben der Weisungsgebundenheit ein nach außen erkennbares soziales, nicht nur wirtschaftliche...
REWIS RS 2002, 2611
3. Dezember 2002 15. Zivilsenat
...855 BGB) lediglich seinem Auftraggeber zuzurechnen. Die in dem notariellen Vertrag getroffene Einigung über den Besitzerwerb sei durch die Abnahme der werkvertraglichen Leistungen bedingt; eine solche...
REWIS RS 2002, 384
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...855 Rdn. 3). Auch nach der Gegenmeinung, die die Auffassung vertritt, jemand könne nur bezüglich einer Sache Besitzdiener sein, wenn er den entsprechenden Willen hat (vgl. MüKo-Joost, BGB, § 855 Rdn. ...
REWIS RS 2008, 1211
26. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...855 BGB) nach dem Verladen selbst befördert. Es oblag damit nicht nur dem Fahrzeugführer, sondern auch dem Betroffenen in seiner Eigenschaft als Verlader, für eine den Vorschriften über die Be- 38und ...
REWIS RS 2005, 3413
25. November 2019 18. Zivilsenat
...855 BGB oder Besitzmittlerin anzusehen sein dürfte. Ob der Insolvenzschuldner selbst noch Schlüssel behielt, ist unerheblich, weil die Erlangung von Mitbesitz der Beklagten grundsätzlich ausreicht. 87...
REWIS RS 2019, 1212
22. September 2016 5. Zivilsenat
...855 BGB, hierfür darlegungs- und beweisbelastet (Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2013, § 855 Rn. 24). Für das Institut des Organbesitzes gilt nach Auffassung des Senats nichts anderes (siehe zur Gle...
REWIS RS 2016, 5001