16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...854 BGB oder einer eigenständigen Besitzergreifung bedürfe. Diese Besitzstellung des eingewiesenen Besitzers bestehe nicht lediglich gegenüber dem vorhergehenden Besitzer, sondern vielmehr unbeschränk...
REWIS RS 2014, 8996
20. Juni 2005 8. Zivilsenat
...854 BGB). 14Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt es keine andere Beurteilung, dass der Kläger gezwungen gewesen sei, seine Kleidung und seine Wertgegenstände in dem Spind abzulegen, weil er d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNG
REWIS RS 2005, 3012
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...854 BGB, Rdnr. 3 bis 13). 27Juristische Personen üben eigenen unmittelbaren Besitz durch ihre Geschäftsführungsorgane und sonstige verfassungsgemäß berufenen Vertreter aus (vgl. BGH NJW 2004, 217 f). ...
REWIS RS 2015, 9912
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...854 Abs. 1 BGB. Den unmittelbaren Besitz hatte er durch die Übergabe der Uhr und das Entlassen des S1 bereits auf diesen übertragen. Dass die Überlassung täuschungsbedingt erfolgte, begründet keine Un...
REWIS RS 2018, 6024
1. September 2023 30. Zivilsenat
...854 BGB) des Vermieters und eine Besitzveränderung zu seinen Gunsten voraus. Entscheidend ist, dass der Vermieter die Mietsache auf Veränderungen und Verschlechterungen ungestört untersuchen kann und ...
REWIS RS 2023, 6036
22. September 2016 5. Zivilsenat
...854 BGB ist. Aus diesem Grund ist auch derjenige, der behauptet, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sei nur Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB, hierfür darlegungs- und beweisbelastet (Münchner Komm...
REWIS RS 2016, 5001
22. August 2014 12. Zivilsenat
...854 BGB) oder seines Erben (§ 857 BGB) bestehenden tatsächlichen Sachherrschaft „in anderer Weise“ im Sinne des § 856 BGB ein. Dass der Bewohner einen Herausgabeanspruch gegen den Heimträger als nunme...
REWIS RS 2014, 9233
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...854 BGB, Stand: 01.07.2020, Rn. 24). Dass der Beklagte zu 1.) vorliegend am 05.02.2014 in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Gesellschafter für die Beklagte zu 3.) gehandelt hat, ergibt sich be...
REWIS RS 2022, 8480