16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...854 BGB oder einer eigenständigen Besitzergreifung bedürfe. Diese Besitzstellung des eingewiesenen Besitzers bestehe nicht lediglich gegenüber dem vorhergehenden Besitzer, sondern vielmehr unbeschränk...
REWIS RS 2014, 8996
20. Juni 2005 8. Zivilsenat
...854 BGB). 14Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt es keine andere Beurteilung, dass der Kläger gezwungen gewesen sei, seine Kleidung und seine Wertgegenstände in dem Spind abzulegen, weil er d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNG
REWIS RS 2005, 3012
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...854 BGB) zu geschehen hat. 8b) Die genannten Voraussetzungen, unter denen gemäß § 546a Abs. 1 BGB Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, liegen vor. 9aa) Der Mietvertrag endete infolge der vom B...
REWIS RS 2007, 3415
10. September 2003 9. Zivilsenat
...854 BGB, Rz. 20). 8Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar. Der Antragsgegner lief zu keiner Zeit Gefahr, gegen seinen Willen sein Recht zu verlieren. 9Es fehlt aber auch schon an einer Aufh...
REWIS RS 2003, 1709
20. Dezember 2022
Mieter, Wohnung, Mietsache, Vermieter, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Herausgabe, Mietobjekt, Mietrecht, Besitz, Besitzerwerb, Besitzaufgabe, Herausgabepflicht, Herausgabe …
...854 BGB). Danach vollzieht sich ein Besitzerwerb durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt, die durch einen nach außen erkennbaren Sachherrschaftswillen (Besitzbegründungswille) getragen ist (vgl. Schm...
REWIS RS 2022, 8867
20. September 2007 24. Zivilsenat
...854 BGB) vom Mieter übertragen wird (BGH NJW 2005, 2004; 2000, 3203; 1992, 687; siehe auch Senat, Urteil vom 30. April 2001, Grundeigentum 2002, 2296, ebenso veröffentlicht in Jurisweb; Palandt/Weiden...
REWIS RS 2007, 1895
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...854 Abs. 1 BGB) oder der Einigung zwischen dem bisherigen Besit-zer und dem Erwerber über den Besitzübergang verbunden mit der Ermögli-chung der Gewaltausübung durch den Erwerber (§ 854 Abs. 2 BGB). V...
REWIS RS 2003, 4603
13. Februar 2015
Staatliche Immunität aufgrund der Einführung von Umschuldungsklausel bei Anleihen
...854 BGB oder einen Besitzverlust nach § 858 Abs. 1 BGB zu. Vielmehr weist dieser Depotkontoauszug, - der den Stand nach der Umtauschaktion aufzeigt - lediglich Eurobeträge und Fälligkeitstermine aus, ...
REWIS RS 2015, 15433
4. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...854 Abs. 1 BGB wird Besitz allerdings grundsätzlich durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Für den Erwerb des Besitzes ist jedoch nach § 854 Abs. 2 BGB die Einigung des ...
REWIS RS 2008, 443
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...854 BGB) durch den Insolvenzverwalter voraus (MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO § 148 Rn. 24; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 148 Rn. 29; FK-InsO/Wegener, 4. Aufl. § 148 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Jarcho...
REWIS RS 2008, 3287
20. September 2004 II. Zivilsenat
...854 BGB. Diesen Besitz hat er durch die Wegnah-me des Beklagten unfreiwillig verloren, so daß für den Kläger die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB streitet. Infolgedessen wird zu seinen Gunsten ohne wei...
REWIS RS 2004, 1569
13. Juni 2007 2. Kammer
...854 BGB reicht allein die Einigung über den Besitzerwerb nicht aus. Gemäß § 854 Abs. 2 BGB tritt der Besitzerwerb erst mit der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Besitzgegenstände ein. Es ist...
REWIS RS 2007, 3448
3. April 2020
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...854 BGB Rn. 41). Die für den Besitzverlust erforderliche Besitzaufgabe in Form einer (grundlegenden) Veränderung der Verhältnisse (vgl. OLG Hamm, U.v. 23.8.2012 - I-10 U 68/12 u.a. - NJW-RR 2013, 209 ...
REWIS RS 2020, 9119
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...854 BGB, Rdnr. 3 bis 13). 27Juristische Personen üben eigenen unmittelbaren Besitz durch ihre Geschäftsführungsorgane und sonstige verfassungsgemäß berufenen Vertreter aus (vgl. BGH NJW 2004, 217 f). ...
REWIS RS 2015, 9912
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...854 BGB, daß die Sachherr-schaft über diese Räume allein von der Polizeiverwaltung und nicht von demBeklagten ausgeübt wird. Dazu hat der Beklagte nichts vorgetragen.3. Der Anspruch ist auch nicht ver...
REWIS RS 2003, 2217
24. Juni 2020 22. Zivilsenat
...854 BGB). Sollte tatsächlich ein Mitarbeiter des Beklagten einen Büroraum genutzt haben, ohne dass dies vom Beklagten veranlasst war oder dieser davon Kenntnis hatte oder zumindest hätte haben müssen,...
REWIS RS 2020, 12065
12. Mai 2021 5. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach revisionsgerichtlicher Urteilsaufhebung; Besitz im waffenrechtlichen Sinne; Mitsichführen …
...854 BGB (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 5/74, NJW 1975, 226, 227; Pauckstadt-Maihold/Lutz in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 234. EL. Januar 2021, Waffengesetz, § 1 Rn. 22). ...
REWIS RS 2021, 5928
20. März 2018
...854 BGB zustehen. Der Eigentümer, der sich gegen die Besitzergreifung durch den Eingewiesenen wehrt, begeht verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB). Nach Maßgabe des § 116 Abs. 3 Satz 2 BauGB darf die Antrag...
REWIS RS 2018, 12040
3. Januar 2024 149
...854 Abs. 1 BGB eine tatsächliche Gewalt über die Sache, das heißt eine von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Machtbeziehung einer Person zu einer Sache (MüKo BGB/Schäfer, 9. Aufl. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENZIVILPROZESSAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2024, 29
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (vgl. Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn. 26 ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39). Da es sic...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (vgl.Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn.26ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39). Da es sich h...
REWIS RS 2015, 3793
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...854 BGB[/ref]) eingeräumt wird (BGHZ 104, 285). Dieser Verpflichtung ist die Firma C. trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Klägerin - Schreiben vom 31.10.1997, 04.11.1997, 05.01.1998 und 09.03.199...
REWIS RS 2000, 1574
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...854 BGB) vom Mieter übertragen wird (BGH NJW 2005, 2004; 2000, 3203; 1992, 687; siehe auch Senat, Urteil vom 30. April 2001, Grundeigentum 2002, 2296, ebenso veröffentlicht in Jurisweb; Palandt/Weiden...
REWIS RS 2007, 5387
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...854 BGB verschaffe, sei die Entscheidung über damit verbundene Ansprüche nicht zwangsläufig dem Zivilrechtsrechtsweg zugeordnet. So sei für Ansprüche des Eigentümers im Falle einer rechtswidrigen Besi...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
22. September 2016 4. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der …
...854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs zu verstehen (BFH-Urteil in BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407). Wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht daher, anders als d...
REWIS RS 2016, 5069
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