8. April 1998 19. Zivilsenat
...853 ZPO erkennbar nicht gegeben. Die Klägerin weist auf Seite 7/8 ihrer Beschwerdeschrift zutreffend darauf hin, daß § 853 ZPO nur dann als Grundlage für eine Hinterlegung eines Schuldbetrages durch d...
REWIS RS 1998, 475
4. Juli 1997 19. Zivilsenat
...853 ZPO angezeigt hat, auch nicht in späteren Anwaltsschreiben. Die Pfändung in der Sache 2a M 373/95 betraf übergeleitete Unterhaltsansprüche, die die Klägerin als örtlicher Träger der Sozialhilfe im...
REWIS RS 1997, 532
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...853 ZPO. 40Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 09.09.1998 und 02.12.1998 durch Vernehmung der Zeugen B., Sch. und F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das...
REWIS RS 2000, 3592
5. Juni 2002 11. Zivilsenat
...853, 872 ff., 930 ZPO). Sie trat unabhängig von dem Fortgang des Arrestverfahrens ein. Dort war lediglich nachzuprüfen, ob der Arrestbefehl aufrecht zu erhalten war. Das Landgericht und der Senat habe...
REWIS RS 2002, 2961