21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...853 BGB begründen. 133Hat ein Gläubiger eine Forderung durch eine von ihm begangene "unerlaubte Handlung" erlangt, kann der Schuldner gemäß § 853 BGB die Erfüllung auch nach Eintritt der Ver...
REWIS RS 2015, 200
18. April 2000 27. Zivilsenat
...853 BGB verzugsbegründend gewesen. 28Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen. 29Der Senat hat den Sachv...
REWIS RS 2000, 2469
24. Februar 1997 18. Zivilsenat
...853 BGB berufen kann (vgl. Palandt/Heinrichs, 55. Aufl., § 124 Rdn. 1). Jedoch scheitert vorliegend eine Anfechtung gem. § 123 Abs. 1 BGB daran, daß nicht festgestellt werden kann, daß die Beklagte du...
REWIS RS 1997, 273
7. April 2020 33. Zivilsenat
...853 BGB ausgehöhlt. Jedenfalls dürfe nicht für den gesamten Zeitraum der Nutzung ein Abzug vorgenommen werden. Für die Fahrzeugnutzung vor dem Zeitpunkt, in dem die Verbraucher gewusst hätten, dass ih...
REWIS RS 2020, 4848