14. September 2017
Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...852 ZPO, §§ 36, 287 Absatz 2 InsO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen. Von Zahlungsunfähigkeit i.S.d. §§ 95 Absatz 2, 96 Absatz Abs. 1 Nrn. 2 und 4 OWiG ist erst dann auszugehen, wenn es dem Betro...
REWIS RS 2017, 5317
28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...852 Abs. 1 ZPO sei der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei. Das Gleiche gelte nach § 852 Abs. 2 ZPO für den Anspruch aus §...
REWIS RS 2012, 922
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...852 Abs.1 ZPO sei der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei.Das Gleiche gelte nach §852 Abs.2 ZPO für den Anspruch aus §528 ...
REWIS RS 2012, 916
26. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...852 Abs. 1 ZPO vorlägen (Behr, JurBüro 1996, 65; Wieczorek/Schütze/Lüke, 3. Aufl., § 852 ZPO Rdn. 6; MünchKommZPO-Smid, 2. Aufl., § 852 Rdn. 5). Der Pfändungsbeschluss müsse erkennen lassen, ob der Re...
REWIS RS 2009, 4860
7. April 2016 9. Zivilsenat
Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...852 ZPO stelle keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 850i ZPO dar, sondern ergänze den Pfändungsschutz. Da das Amtsgericht es abgelehnt habe, § 850i ZPO anzuwenden, sei das Verfahren für die ...
WM 2016, 850 REWIS RS 2016, 13414
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...852 ZPO stelle keine ab-schließende Sonderregelung gegenüber §850i ZPO dar, sondern ergänze den Pfändungsschutz. Da das Amtsgericht es abgelehnt habe, §850i ZPO anzu-wenden, sei das Verfahren für die ...
REWIS RS 2016, 13401
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...852 ZPO (Pflichtteil, Zugewinnausgleich, Herausgabe eines Geschenks) sprechen nicht gegen die hier vorgenommene Auslegung. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei diesen Vorschriften im V...
REWIS RS 2014, 4519
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...852 ZPO der Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs vor seiner Anerkennung oder Rechtshängigkeit als eines in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs nicht entgegen. Der Einwa...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBENALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 824
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...852 Abs. 1 a) Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erwor-bene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse. b) Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene ...
REWIS RS 2010, 843
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...852 ZPO ergeben können, nicht geprüft werden und es ist nicht feststellbar, ob und inwieweit unselbständige Nebenrechte eines Anspruchs, wie insbesondere eine Vormerkung, von der Pfändung erfasst werd...
REWIS RS 2007, 4499
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des …
...852 ZPO, mithin auch auf § 850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO. Da die Beklagte die Forderungen nicht nur gepfände...
MDR 2018, 54-56WM2017,2303REWIS RS 2017, 3617
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...852 ZPO, mithin auch auf §850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von §850k Abs.7 ZPO. Da die Beklagte die Forderungen nicht nur gepfändet, ...
REWIS RS 2017, 3647
20. März 2001 X. Zivilsenat
...852 ZPO der Pfändung nur unterworfen, wenn erdurch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Hinsichtlich desPflichtteilsanspruchs hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die familiäre Ver-bunde...
REWIS RS 2001, 3143
25. April 2001 X. Zivilsenat
...852Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabedes Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenkergeltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das glei...
REWIS RS 2001, 2791
2. September 2021 6. Kammer
...852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen und die auch für das Zwangsverfahren gelten, hat der Beklagte beachtet. Er hat nur die Rentenansp...
REWIS RS 2021, 2863
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...852 BGB weiterverfolgen wolle. Die Berufung habe allerdings nur die Ausführungen des Landgerichts angegriffen, wonach ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 852 BGB daran scheitere, dass der K...
REWIS RS 2024, 1519
29. April 2021 9. Zivilsenat
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer …
...852 ZPO (Pflichtteil, Zugewinnausgleich, Herausgabe eines Geschenks) im Verhältnis zu § 850i ZPO um abschließende Sonderregelungen handelt oder ob sie einen ergänzenden Pfändungsschutz für bestimmte E...
MDR 2021, 1217-1218WM2021,1336REWIS RS 2021, 6353
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...852; ZPO § 270a)Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten im Sinne des § 852Abs. 1 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen.b)Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Kl...
REWIS RS 2000, 672
12. Mai 2016 I. Zivilsenat
...852; ZPO § 167; RVG § 23 Abs. 3Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen de...
REWIS RS 2016, 11434
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